Ernüchternde ISW-Analyse: Kreml zieht rote Linie - Putin will neuen Friedensvertrag abschmettern

Während Wolodymyr Selenskyj und seine europäischen Verbündeten an einem neuen Friedensvertrag feilen, offenbart eine neue Analyse des ISW, dass Wladimir Putin nicht vorhat, von seinen Maximalforderungen abzuweichen. Ganz im Gegenteil. Schon jetzt zieht der Kreml eine rote Linie und plant, den neuen Entwurf abzuschmettern.

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• Wladimir Putin plant Nein zu neuem Ukraine-Friedensvertrag
• Kreml zieht rote Linie und wird Friedensvertrag abschmettern
• Putin will jegliche Vorschläge zu territorialen Fragen ablehnen

Während Wolodymyr Selenskyj, seine europäischen Verbündeten und die US-Delegation in Berlin an einem neuen Friedensvertrag zur Beendigung des Ukraine-Krieges feilen, scheint Moskau weiterhin nicht bereit, einen Schritt auf die Ukraine zuzugehen und von seinen Maximalforderungen abzuweichen. Vielmehr zeigt eine neue Analyse der Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW), dass im Kreml bereits die Weichen für ein Nein zum neuen Friedensvertrag gestellt werden.

Weitere aktuelle Meldungen zum Ukraine-Krieg und Wladimir Putin finden Sie am Ende dieses Artikels.

Wladimir Putin plant Nein zu neuem Ukraine-Friedensvertrag

Auf seiner Webseite berichtet das ISW, dass der Kreml aktuell bereits Voraussetzungen formuliert, um die Friedensvorschläge aus Kiew und Europa zurückzuweisen. So hatte Juri Uschakow, ein enger Berater von Wladimir Putin, in einem Fernsehinterview mit dem Kreml-Journalisten Pawel Sarubin am 14. Dezember die Haltung Moskaus deutlich gemacht. Russland habe seine Position "sehr klar" dargelegt, erklärte er. Sollten die Ukraine und Europa Änderungen am Friedensplan vornehmen, werde es "starke Einwände" geben.

Kreml zieht rote Linie und wird Friedensvertrag abschmettern

Doch damit nicht genug. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow meldete sich zu Wort und betonte, dass Moskau keinerlei Interesse daran habe, die europäische Position zu einem möglichen Friedensabkommen zu prüfen. Heißt: Die einzigen Positionen, die für Moskau relevant sind, sind die eigenen. So stellte Uschakow außerdem unmissverständlich klar, dass Russland keine Bestimmungen zu "territorialen Fragen" akzeptieren werde. Dazu zählt auch jegliche Diskussion über eine entmilitarisierte Pufferzone im Donbas. Damit zieht Wladimir Putin eine eindeutige rote Linie.

Ablehnende Haltung des Kremls zeigt: Wladimir Putin will kein Kriegsende

Die ablehnende Haltung des Kremls zeigte sich bereits am 11. Dezember, als Außenminister Sergej Lawrow sieben Punkte des amerikanischen 28-Punkte-Plans zurückgewiesen hat. Darunter fielen die vorgeschlagenen Gebietsaustausche entlang der Frontlinie sowie die Bereitstellung verlässlicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Bemerkenswert ist laut ISW, dass der ursprüngliche US-Vorschlag Russland eigentlich stark entgegenkam. Dennoch lehnte Wladimir Putin wesentliche Bestandteile entschieden ab. Dieses Muster setzt sich nun bei den ukrainischen und europäischen Entwürfen fort.

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fka/news.de/stg