Russisches Staatsvermögen: Initiative der Grünen setzt sich im Bundestag durch

Wie geht es weiter zum Thema "Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wer stimmte dafür und dagegen?

• Artikel teilen:

• Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
• SPD, Union und AfD stimmten dafür, Grüne dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 454 gegen 77 Stimmen

Antrag Grüne: Mehrheit stimmt geschlossen dafür

Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt.

Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerstörter kultureller Infrastruktur – benötigt, fordert die Fraktion die Bundesregierung in ihrem ersten Antrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die eingefrorenen russischen Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die eingefrorenen Vermögenswerte betragen 260 Milliarden Euro, wovon rund 210 Milliarden Euro innerhalb der EU liegen. Deutschland müsse seine umfassende militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine bekräftigen und klarstellen, dass nur die Wiederherstellung von Souveränität und territorialer Integrität einen dauerhaften Frieden ermöglichen könne. Zugleich betonen die Abgeordneten, dass eine zögerliche Unterstützung den Krieg nicht beenden könne und entschlosseneres Handeln notwendig sei.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor, worin die Ablehnung des Antrags empfohlen wird (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Freitag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.

Der Antrag, der von den Grünen in den Bundestag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 454 dafür und 77 dagegen. 53 Bundestagsabgeordnete haben sich enthalten, während 46 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• Union: 204 Dafür-Stimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 132 Dafür-Stimmen, 19 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 118 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 76 Gegenstimmen, 9 nicht abgegebene Stimmen
• Linke: 53 Enthaltungen, 11 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Gegenstimme, eine nicht abgegebene Stimme

Was dabei auffällt: Die SPD und die Union, eine davon in der Bundesregierung, und die AfD stimmten für das Vorhaben.

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de