Atomgeschäfte Russland: Vorschlag der Grünen setzt sich im Bundestag durch

Wie geht es weiter zum Thema "Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
• SPD, Union und AfD stimmten dafür, Linke und Grüne dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 454 gegen 130 Stimmen

Antrag Grüne: Mehrheit stimmt dafür

Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt.

In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkret soll der Brennelementefabrik Lingen untersagt werden, Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart herzustellen, sofern dabei Sicherheitsrisiken nicht eindeutig ausgeschlossen werden können. Hintergrund ist ein geplantes Projekt von ANF und der Rosatom-Tochter Tvel, spezielle Brennelemente für ältere sowjetische Reaktoren in Mittel- und Osteuropa zu produzieren – ermöglicht durch die bisherige Ausnahmestellung des russischen Atomsektors in den EU-Sanktionen. Die Grünen kritisieren, dass dadurch nicht nur der Weiterbetrieb teils unsicherer europäischer Reaktoren unterstützt würde, sondern auch erhebliche Spionage- und Sabotagegefahren entstünden. Mitarbeitenden russischer Staatskonzerne dürfe kein unmittelbarer oder mittelbarer Zugang zu sensibler nuklearer Infrastruktur in Deutschland oder den belieferten Auslandsreaktoren ermöglicht werden.

Zudem fordert die Fraktion, auf EU-Ebene ein schnelles Importverbot für russische Kernbrennstoffe durchzusetzen und ein nationales Gesetz vorzulegen, das den vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Wertschöpfungskette rechtlich absichert.

Zu dem zweiten Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor, worin die Ablehnung des Antrags empfohlen wird (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Freitag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.

Der Antrag, der von den Grünen in den Bundestag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 454 dafür und 130 dagegen. 46 Bundestagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• Union: 204 Dafür-Stimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 132 Dafür-Stimmen, 19 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 118 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 76 Gegenstimmen, 9 nicht abgegebene Stimmen
• Linke: 53 Gegenstimmen, 11 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Gegenstimme, eine nicht abgegebene Stimme

Was dabei auffällt: Die SPD und die Union, eine davon in der Bundesregierung, und die AfD stimmten für den Antrag.

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alx/roj/news.de