CO2-Bepreisung Heizöl Gas: Initiative der AfD setzt sich im Bundestag durch

Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?

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• Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
• SPD, Union, Linke und Grüne stimmten dafür, AfD dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 442 gegen 138 Stimmen

Antrag AfD: Mehrheit stimmt geschlossen dafür

In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die CO₂-Bepreisung von Heizöl und Gas ersatzlos streichen möchte. Auch die Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben wie der Green Deal sowie der CO₂-Grenzausgleich sollen sofort beendet werden.

Die AfD bezweifelt, dass es, wie von der Koalition angekündigt, tatsächlich zu seiner Abschaffung des Heizungsgesetzes kommen werde. Stattdessen werde aus Sicht der Fraktion versucht, Öl- und Gasheizungen indirekt über steigende CO₂-Kosten aus dem Markt zu drängen und so teuer zu machen, dass sich die Besitzer:innen der Heizungen deren Nutzung nicht mehr leisten können.

Zu dem Antrag hat der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Beschlussempfehlung abgegeben, worin die Ablehnung empfohlen wird (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.

Der Antrag, der von der AfD in den Bundestag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 442 dafür und 138 dagegen. 50 Bundestagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• Union: 203 Dafür-Stimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 138 Gegenstimmen, 13 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 109 Dafür-Stimmen, 11 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 75 Dafür-Stimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
• Linke: 54 Dafür-Stimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme

Interessant ist, dass die Union und die Linke beide mit "Ja" gestimmt haben, obwohl von Seiten der Union seit 2018 ein Verbot für Kooperationen besteht. Dort werden zwar gemeinschaftliche Abstimmungen mit der Linken nicht gänzlich verboten, aber eine allgemeine Zusammenarbeit in den Parlamenten und vor allem die Regierungsbildung mit der Partei ausgeschlossen.

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de