Afghanistan Visa Regelung: Initiative der Grünen scheitert mit großer Mehrheit im Bundestag

Vergangenen Mittwoch wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wer stimmte dafür und dagegen?

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• Der Antrag wurde im Bundestag abgelehnt
• SPD, Union und AfD stimmten dagegen, Linke und Grüne dafür
• Es gab eine Mehrheit von 440 gegen 130 Stimmen

Antrag Grüne: Deutliche Mehrheit dagegen

In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen.

Laut Antrag sollen Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm oder das Ortskräfteverfahren eine Zusage erhalten haben und sicherheitsgeprüft sind, umgehend ein Visum bekommen und nach Deutschland ausgeflogen werden. Auch Afghan:innen, die trotz Aufnahmezusage abgeschoben wurden, sollen nach Pakistan zurückgeholt, ihre Verfahren abgeschlossen und anschließend ebenfalls nach Deutschland gebracht werden. Zudem verlangen die Abgeordeten Klarheit für die Betroffenen. Die Bundesregierung soll ihnen mitteilen, ob ihre Unterbringung in Pakistan sowie die Bearbeitung ihrer Fälle im kommenden Jahr fortgesetzt werden könne und ob weiterhin Visa erteilt werden. Gleichzeitig soll sie mit Pakistan darüber verhandeln, die Frist für die Bearbeitung und Ausreise über den 31. Dezember 2025 hinaus zu verlängern. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit einer deutlichen Verschlechterung der Menschenrechtslage und tiefgreifenden Verletzungen der Grundrechte in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Mittwoch stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.

Der Antrag, der von den Grünen in den Bundestag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 440 dagegen und 130 dafür. 60 Bundestagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• Union: 195 Gegenstimmen, 13 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 135 Gegenstimmen, 16 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 110 Gegenstimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 76 Dafür-Stimmen, 9 nicht abgegebene Stimmen
• Linke: 53 Dafür-Stimmen, 11 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme

Was interessant bei der Abstimmung ist: die SPD und die Union, eine davon in der Bundesregierung, und die AfD stimmten gegen den Antrag.

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de