Haushaltsgesetz 2026: SPD und Union stimmen zu

Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?

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• Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
• SPD und Union stimmten dafür, Linke, Grüne und AfD dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 322 gegen 252 Stimmen

Bundestag: Mehrheit stimmt für Antrag

In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als ursprünglich im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen. 58,35 Milliarden Euro der geplanten Ausgaben sollen dabei auf Investitionen und 449,91 Milliarden Euro auf Verpflichtungsermächtigungen, also Auszahlungen, die erst in den kommenden Haushaltsjahren erfolgen, entfallen. Die Nettokreditaufnahme soll 2026 bei 97,96 Milliarden Euro liegen, auch hier werden höhere Ausgaben angenommen, als ursprünglich von der Regierung angesetzt. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben werden mit 387,21 Milliarden Euro veranschlagt (2025: 386,84 Milliarden Euro).

Zu dem Regierungsentwurf lagen mehrere Beschlussempfehlungen vor, darunter auch diverse Beschlussempfehlungen zu bestimmten Einzelplänen. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu dem Gesetzentwurf vorgelegt (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Freitag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 322 dafür und 252 dagegen. 56 Bundestagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• Union: 203 Dafür-Stimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 130 Gegenstimmen, 21 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 118 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 68 Gegenstimmen, 17 nicht abgegebene Stimmen
• Linke: 54 Gegenstimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de