Rechte von Menschen mit Behinderungen: Antrag erhält knappe Mehrheit im Europaparlament

Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der EU" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen Grüne, S&D, EVP, The Left und Renew stimmten dafür
• Es gab eine Mehrheit von 68 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt für Antrag

In einer namentlichen Abstimmung haben sich die Abgeordneten im EU-Parlament für eine Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen ausgesprochen. Im Mittelpunkt der Entschließung stehen Überlegungen, wie Barrieren beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und digitalen Dienstleistungen abgebaut werden können. Vorgesehen sind unter anderem eine EU-finanzierte Gewährleistung von Beschäftigung und Qualifizierung, Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Ausbildung sowie die Forderung nach einer EU-weiten Definition von „Behinderung“, um gleiche Rechte in allen Mitgliedstaaten zu sichern.

Ausgangspunkt ist die EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030, welche die EU-Kommission im März 2021 verabschiedet hat. Sie umfasst unter anderem Initiativen wie den Europäischen Behindertenausweis, das Zentrum AccessibleEU sowie Leitlinien für eine eigenständige Lebensführung. Jedoch bestünden weiterhin erhebliche Hürden beim Zugang zu Beschäftigung, Sozialschutz, Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum und digitalen Angeboten und bisherige Maßnahmen zeigten oft nur begrenzte praktische Wirkung. Gefordert werden daher mehr Verbindlichkeit, klare und messbare Ziele sowie eine stärkere Einbeziehung von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten. Besonderes Gewicht solle außerdem die Verringerung der Beschäftigungslücke haben, insbesondere für Frauen und junge Menschen mit Behinderungen, sowie die konsequente Umsetzung und gegebenenfalls Stärkung der EU-Barrierefreiheitsvorschriften (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 68 dafür und 0 dagegen. 13 Europaabgeordnete haben sich enthalten, während 15 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: 24 Dafür-Stimmen, 7 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 15 Dafür-Stimmen
• ESN: eine Dafür-Stimme, 12 Enthaltungen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• S&D: 10 Dafür-Stimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: 7 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, eine nicht abgegebene Stimme
• Renew: 7 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• The Left: 4 Dafür-Stimmen

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++ alx/roj/news.de