Friedrich Merz: Bundeskanzler kippt um - bei der Rente steht er plötzlich auf SPD-Seite

Kanzler Friedrich Merz sorgt mit einem Kurswechsel für Aufruhr: Im Milliardenpoker um die Rente schlägt er sich auf die Seite der SPD. Doch ohne die jungen Rebellen seiner eigenen Fraktion steht das ganze Rentenpaket auf der Kippe.

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• Machtkampf in der Koalition: Merz unterstützt plötzlich SPD-Ministerin Bas beim Rentenpaket.
• Junge Unionsabgeordnete rebellieren – ohne sie droht der Regierung die Mehrheit zu kippen.
• 24 Milliarden Euro bis 2031 – so teuer wird die neue Rentengarantie.

Zoff in der Regierungskoalition um die Rentengarantie: Friedrich Merz hat im milliardenschweren Streit nun offenbar die Fronten gewechselt. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, unterstützt der Bundeskanzler nun den umstrittenen Gesetzesentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas. Damit stellt sich Merz gegen die Renten-Rebellen aus seiner eigenen Partei.

Das Kanzleramt vertritt nach erneuter Überprüfung die Position, dass der SPD-Entwurf durch den Koalitionsvertrag abgedeckt sei. Diese Einschätzung widerspricht direkt der Haltung junger CDU-Politiker, die das Vorhaben ablehnen. Zunächst hatte Merz noch Verständnis für die parteiinternen Kritiker signalisiert, schwenkte dann aber unter dem Einfluss des Koalitionspartners um.

24 Milliarden Euro: So teuer wird die Rentengarantie

Die von Bärbel Bas geplante Rentenreform soll das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent des Durchschnittslohns festschreiben. Ohne diese Maßnahme würde der Wert bis 2031 auf 47 Prozent absinken. Die finanziellen Auswirkungen sind erheblich: Allein bis 2031 entstehen Mehrkosten von fast 24 Milliarden Euro. Die langfristigen Folgen belasten den Staatshaushalt noch stärker. Nach Berechnungen der Rentenversicherung summieren sich die Zusatzausgaben bis 2040 auf 115 Milliarden Euro. Das Bas-Gesetz führt auch nach 2031 zu deutlich höheren Rentensteigerungen, als von den jungen Unionspolitikern gewünscht.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt das Rentengesetz jedoch weiterhin ab. Die 18 CDU/CSU-Abgeordneten kritisieren, Arbeitsministerin Bas gehe mit ihrem Entwurf über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Ihre Verweigerungshaltung bringt die Regierung in Bedrängnis: Ohne die Stimmen der jungen Unionspolitiker verfügt die Koalition über keine parlamentarische Mehrheit.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil erhöhte den Druck mit einem Machtwort. Er stellte klar, dass bei einem Scheitern der Rentengarantie das komplette Rentenpaket platzen würde. Davon betroffen wären auch die von der CSU geforderte Mütterrentenerhöhung mit jährlichen Kosten von fünf Milliarden Euro sowie die CDU-Aktivrente, die steuerfreie Zuverdienste bis 2.000 Euro monatlich ermöglichen soll.

Bundestag soll Anfang Dezember über Rentenpaket entscheiden

Die Abstimmung über das Rentenpaket ist für die erste Dezemberwoche angesetzt. Am 4. oder 5. Dezember soll der Bundestag über Rentengarantie, Mütterrente und Aktivrente entscheiden. Doch jüngere CDU-Abgeordnete signalisieren bereits, dass sich der Termin ins kommende Jahr verschieben könnte. Sie wollen bei ihrer harten Haltung bleiben.

Fraktionschef Jens Spahn drängt unterdessen auf Kompromissbereitschaft. In internen Sitzungen betonte der 45-Jährige mehrfach, die Rente sei für die SPD genauso wichtig wie die Migration für die Union. CSU-Chef Markus Söder stellte klar, dass seine Abgeordneten hinter dem Rentenpaket stehen.

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bua/news.de/stg