Fraktion verbietet Medwedew-Treffen: "Das sind Vaterlandsverräter!" AfD-Politiker reisen zu Putin-Scharfmacher

Trotz Ukraine-Krieg reist eine AfD-Delegation nach Russland – offiziell zu einer BRICS-Konferenz. Zwar soll es kein Treffen mit Putin-Vertrautem Medwedew geben, dennoch herrscht Empörung. CSU und Grüne sprechen von "Vaterlandsverrat".

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• Vier AfD-Politiker reisen kommende Woche zur BRICS-Konferenz nach Sotschi.
• Ein Treffen mit Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew wurde nach Kritik abgesagt.
• CSU und Grüne werfen der AfD vor, sich "zum Werkzeug des Kremls" zu machen.

Trotz Ukraine-Krieg und parteiinterner Warnungen fliegen mehrere AfD-Politiker kommende Woche nach Russland. Ziel: eine Konferenz der sogenannten BRICS-Staaten im Schwarzmeerort Sotschi und damit ausgerechnet auf dem diplomatischen Terrain des Kremls. Offiziell heißt es aus der Bundestagsfraktion, es werde kein Treffen mit Ex-Präsident Dmitri Medwedew geben. Doch allein die Ankündigung einer möglichen Begegnung hatte für heftige Aufregung gesorgt.

Medwedew-Treffen gestrichen

Zunächst hatte AfD-Mann Rainer Rothfuß gegenüber "t-online" erklärt, er werde am Vorabend der Konferenz an einer Diskussionsrunde mit Medwedew teilnehmen. Der Termin, so Rothfuß, sei schon im Vorjahr "lohnend" gewesen und habe "einen differenzierten wie intensiven Blick" ermöglicht. Doch die Reaktion in der Partei fiel frostig aus: Laut Fraktionsvize Markus Frohnmaier gebe es "keine Zustimmung" für ein solches Treffen. Aus Parteikreisen heißt es, das gelte für alle Teilnehmer der Russlandreise.

Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrates, gilt als Scharfmacher und droht regelmäßig mit Atomschlägen gegen Europa. Deutschland warnte er: "Der Deutsche, der Russland angreifen will, muss auf unsere Parade in Berlin gefasst sein." Für den Fall einer Festnahme Putins in Deutschland polterte Medwedew, "werden alle unsere Mittel, Raketen und andere, auf den Bundestag, das Kanzleramt und so weiter fliegen".

Die AfD-Fraktion verteidigt die Russlandreise ihrer Abgeordneten als notwendige Interessenvertretung. Der Fraktionsvorstand genehmigte die Teilnahme und übernimmt die Reisekosten. An der Reise sollen Steffen Kotré, Rainer Rothfuß, Jörg Urban (AfD Sachsen) und Hans Neuhoff (AfD im EU-Parlament) teilnehmen. Die Konferenz firmiert offiziell als "BRICS-Europa-Symposium" – ein Format, das Russland nutzt, um seine außenpolitische Allianz mit China, Indien, Brasilien und Südafrika zu präsentieren. Ein Sprecher erklärt, man wolle "Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten". Ziel sei es, "durch Dialog den Frieden zu fördern".

AfD verspricht: "Wir vertreten deutsche Interessen"

Abgeordneter Steffen Kotré verteidigt den Trip nach Russland offensiv: "Wir nehmen die deutschen Interessen wahr, die die Bundesregierung nicht mehr verfolgt: preiswerte Energielieferungen, Friedensdiplomatie, Kontakte zu Vertretern der Brics-Staaten." Sachsens AfD-Chef Jörg Urban doppelt nach: "Die Russland-Sanktionen schaden unserem Land sehr stark. Sobald die AfD in Regierungsverantwortung ist, werden wir sie abschaffen."

In den anderen Parteien sorgt die Russlandreise für Empörung. CSU-Fraktionschef Alexander Hoffmann spricht im Münchner Merkur von einem Skandal: "Dass sich eine Partei derart naiv zum Wasserträger des Kreml macht, halte ich für maximal problematisch. Das sind keine Vaterlandsvertreter, sondern Vaterlandsverräter." Auch die Grünen gehen auf Distanz. Osteuropa-Experte Robin Wagener sagt: "Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, sondern im Dienst des Kremls. Mit der Reise nach Sotschi machen sich die AfD-Politiker zum Propaganda-Verstärker für das russische Gewaltregime."

Zwischen Russland-Trip und Trump-Kontakten

Die Reise nach Russland folgt auf eine Serie transatlantischer Treffen der AfD. In den USA pflegt die Partei enge Kontakte zu Donald Trumps Republikanern. Trumps Berater Alex Bruesewitz war erst vor wenigen Tagen in Berlin zu Gast, um mit der AfD-Fraktion zu diskutieren.

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bua/bos/news.de/dpa/stg