Gebührenfreie Kita: Initiative der SPD scheitert mit großer Mehrheit im Landtag Baden-Württemberg

Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 16.10.2025 die Abgeordneten zum Thema "Gebührenfreie Kita landesweit einführen" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?

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• Der Antrag wurde im Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt
• Grüne, CDU und FDP/DVP stimmten dagegen, AfD und SPD dafür
• Es gab eine Mehrheit von 100 gegen 32 Stimmen

Antrag SPD: Deutliche Mehrheit dagegen

Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Gebührenfreie Kita landesweit einführen" wurde im Landtag in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Die SPD-Fraktion fordert darin als Ergänzung zu ihrem ursprünglichen Antrag, dass die Landesregierung die vollständige Gebührenfreiheit für den Besuch von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt landesweit umsetzen solle. Zudem solle das letzte Kindergartenjahr verbindlich und gebührenfrei werden. Auf diese Weise sollen Familien finanziell entlastet, Bildungsgerechtigkeit gefördert und sichergestellt werden, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten. Das verbindliche letzte Kindergartenjahr soll zugleich die Schulvorbereitung und Chancengleichheit verbessern (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 16.10.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.

Der Antrag, der von der SPD in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 154 Abgeordneten stimmten 100 dagegen und 32 dafür. Vier Landtagsabgeordnete haben sich enthalten, während 18 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• Grüne: 47 Gegenstimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
• CDU: 39 Gegenstimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 17 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• FDP/DVP: 14 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen, eine nicht abgegebene Stimme
• AfD: 14 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, 2 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Dafür-Stimme

Was dabei auffällt: Die SPD und die AfD, welche Oppositionsparteien im Landtag sind, stimmten beide für den Antrag.

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de