Kriminalität: Mihalic: Chatkontrolle bedroht Grundrechte und hilft kaum

Kann die sogenannte Chatkontrolle wirklich Kinder schützen? Die Grünen-Fraktion sieht hohe Fehlerraten und warnt vor Belastungen für Ermittler und Grundrechte.

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Die auf EU-Ebene diskutierte Kontrolle von Online-Chats ohne Anlass wäre aus Grünen-Sicht rechtlich fragwürdig und wenig wirksam. Das sei ein starker Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte während Straftäter einfach auf andere Kanäle auswichen, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in Berlin. Auf der Strecke bleibe die Umsetzung dringend nötiger wirksamer Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche.

"Auch die geplanten KI-Systeme, wenn Sie sich das angucken, weisen extrem hohe Fehlerraten auf und würden Millionen Falschmeldungen produzieren, was eine extreme Belastung auch für die Ermittlungsbehörden bedeuten würde", argumentierte Mihalic. "Und die tatsächlichen Fälle würden wahrscheinlich im Datenmüll untergehen." Nötig seien stattdessen unter anderem eine Stärkung der Ermittlungsbehörden, eine bessere Strafverfolgung im Netz und mehr Prävention.

Am Abend sollten in Brüssel die EU-Botschafter über einen Vorschlag des dänischen EU-Vorsitzes zur sogenannten Chatkontrolle beraten.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de