Wladimir Putin: Letzter Rubel für den Kreml: Putin bittet Russen zur Kasse

Moskaus Krieg gegen die Ukraine ist teuer, schon jetzt werden vier von zehn Rubel für Militär und Polizei ausgegeben. Doch es fehlt Geld, und die Regierung steht unter Druck. Nun greift Wladimir Putin den Verbrauchern in die Tasche.

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• Wladimir Putin erhöht die Mehrwertsteuer auf 22 Prozent für den Ukraine-Krieg
• 40 Prozent des Staatshaushalts fließen in Militär und Sicherheit
• Steuererhöhung und Sanktionen verschärfen Inflation und Wirtschaftslage

Moskau plant eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs. Das russische Finanzministerium will die Abgabe ab 2026 von derzeit 20 auf 22 Prozent steigern. Diese Maßnahme erfolgt, während bereits rund 40 Prozent des Staatshaushalts in Militär und Sicherheit fließen – eine Entscheidung, die Wladimir Putin persönlich unterstützt.

Steuererhöhung für den Krieg: Wladimir Putin nimmt Russen stärker in die Pflicht

Die geplante Steuererhöhung soll dem Kreml zusätzliche Einnahmen von umgerechnet 12,18 Milliarden Euro verschaffen. Wladimir Putin führt seit über dreieinhalb Jahren Krieg gegen das Nachbarland, wobei eine Friedenslösung weiterhin nicht absehbar ist. Die Finanzierung der militärischen Operationen und die Unterstützung der Streitkräfte belasten die Staatskasse zunehmend, was Putin als unverzichtbar für die Durchsetzung seiner militärischen Strategie bezeichnet.

Soziale Versprechen trotz Militärausgaben: Putin setzt Prioritäten

Das Finanzministerium beteuert, sämtliche sozialpolitischen Verpflichtungen weiterhin zu erfüllen. Gleichzeitig bezeichnet Moskau jedoch Verteidigung und Sicherheit als "strategische Priorität". Besonders die Versorgung der Soldaten und ihrer Angehörigen steht im Fokus der Haushaltsplanung – ein Schritt, den Präsident Wladimir Putin mehrfach öffentlich verteidigt hat.

Kreml gehen die Gelder aus - Mehrwertsteuererhöhung soll über 14 Milliarden Dollar bringen

Durch die Steueranhebung erhofft sich der Kreml Mehreinnahmen von 14,33 Milliarden US-Dollar. Diese Summe soll die wachsenden Militärausgaben decken, die durch umfangreiche Rüstungsaufträge und Zahlungen an Armeeangehörige entstehen. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund internationaler Sanktionen, die Wladimir Putin zufolge Russlands Wirtschaft zunehmend schwächen.

Russland in der Dauerkrise - Inflation verschärft sich durch Steuererhöhung

Die geplante Mehrwertsteueranhebung belastet russische Verbraucher:innen bei sämtlichen Einkäufen. Zwar sollen Lebensmittel, Medikamente und Kinderartikel beim reduzierten Satz von zehn Prozent bleiben, doch die Bevölkerung kämpft bereits jetzt mit steigenden Preisen – eine Situation, die Putin als notwendige Belastung der Kriegsfinanzierung bezeichnet.

Wirtschaftsexpert:innen warnen vor zusätzlichen Inflationsrisiken. Die Analystin Sofya Donets von der russischen T-Bank prognostiziert einen Anstieg der Teuerungsrate um 1,5 Prozentpunkte im Jahr 2026, berichtet unter anderem "t-online.de". Dies erschwert der Zentralbank ihre Aufgabe erheblich, da sie gleichzeitig gegen steigende Inflation und eine schwächelnde Konjunktur ankämpfen muss. Auch Wladimir Putin hat auf diese wirtschaftlichen Risiken in Reden hingewiesen, ohne konkrete Abhilfemaßnahmen zu nennen.

Nach andauerndem Ukraine-Krieg: Kriegswirtschaft zeigt Risse

Die russische Wirtschaft offenbart trotz scheinbarem Wachstum durch Rüstungsaufträge zunehmende Schwächen in zivilen Bereichen. Während die Kriegsindustrie boomt, mehren sich die Krisensignale in anderen Wirtschaftszweigen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete Russland kürzlich als "Papiertiger" und verwies auf die erheblichen wirtschaftlichen Probleme des Landes – eine Situation, die Wladimir Putin intern als große Herausforderung für die Stabilität Russlands beschreibt.

Der Wirtschaftslobbyist Alexander Schochin kritisierte die geplante Steueranhebung als "unangenehm". Im vergangenen Jahr stammten 37 Prozent der russischen Staatseinnahmen aus der Mehrwertsteuer, wie "Reuters" berichtete. Die parlamentarische Zustimmung zum Haushaltsentwurf gilt in Moskau als reine Formsache, sodass die Steuererhöhung praktisch beschlossen ist.

Bereits in der Vergangenheit suchte der Kreml nach Lösungen für sein Finanzierungsproblem. So sollte umfangreiches Staatseigentum quasi "verschachert" werden. Einziges Problem - es fand sich kaum ein Käufer, der bereit war, den vorgeschriebenen Preis zu zahlen. Durch die anhaltenden Sanktionen verschärfte sich in den letzten Monaten die russische Finanzsituation.

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ife/bos/news.de/dpa/stg