Markus Söder: Wehrfähige Ukrainer sollen Frontdienst leisten statt Bürgergeld kassieren

Markus Söder fordert: Wehrfähige Ukrainer sollen aus Deutschland zurück an die Front. Statt Bürgergeld kassieren, sollen sie Verantwortung im Krieg übernehmen. Die Ampel steht in der Kritik.

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• Söder lehnt Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine ab
• Rückkehrpflicht für wehrfähige Ukrainer im Gespräch
• Scharfe Kritik an Bürgergeld und Ampel-Regierung

CSU-Chef Markus Söder hat einen brisanten Vorschlag gemacht: Männer im wehrfähigen Alter, die in Deutschland Schutz gefunden haben, sollten in ihre Heimat zurückkehren, um dort im Krieg gegen Russland zu kämpfen. Wie es im Kriegsgebiet tatsächlich aussieht, wurde kürzlich durch einen Hackerangriff bekannt. In einem Interview betonte er laut "Bild", dass die Verantwortung in erster Linie bei der Ukraine selbst liege. Deutschland unterstütze bereits mit Milliardenhilfen und Waffen, doch die eigentliche Verteidigung müsse von den Ukrainern getragen werden. In Deutschland ist die Angst vor einem Krieg zwar spürbar, doch kämpfen wollen die wenigsten.

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Kommen deutsche Soldaten für die Ukraine in Frage?

Für Söder ist klar: Ein Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine sei ausgeschlossen. "Es ist kaum vorstellbar, dass Nato-Truppen dort stationiert werden", sagte er. Russland würde das niemals akzeptieren, und die Bundeswehr sei weder personell noch finanziell auf einen solchen Einsatz vorbereitet.

Hält das Bürgergeld Ukrainer vom Arbeiten ab?

Söder knüpft seine Forderungen eng an die Sozialpolitik. Seiner Ansicht nach verhindere das Bürgergeld, dass mehr Ukrainer in Deutschland einer Arbeit nachgehen. Friedrich Merz hat sich kürzlich ebenfalls über die hohe Arbeitslosenquote beschwert. Söder sagte, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei der Anteil der arbeitenden Geflüchteten hierzulande deutlich geringer. Seine Botschaft: Wer nicht arbeitet, solle im Zweifel zurückkehren und für die Sicherheit seines Landes kämpfen.

Kritik an der Ampel-Regierung: Nutzt Söder die Debatte politisch?

Wie gewohnt verband Söder seine Forderungen mit scharfer Kritik an der Bundesregierung. Milliarden flössen in Wärmepumpen, während für eine Entlastung bei der Stromsteuer angeblich kein Geld da sei. Auch die Migrationspolitik sei "aus dem Ruder gelaufen". Damit stellt Söder klar: Seine Vorschläge sind nicht nur sicherheitspolitische Ideen, sondern auch ein Angriff auf die Ampel.

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mlk/news.de