WHO Gesundheitsvorschriften: Initiative der AfD ohne Mehrheit im Landtag Brandenburg
Eine namentliche Abstimmung hat stattgefunden (Symbolbild). Bild: picture alliance / dpa / Frederik Von Erichsen
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann
04.09.2025 07.34
- Der Antrag wurde im Landtag Brandenburg abgelehnt
- SPD, CDU und BSW stimmten dagegen, AfD dafür
- Es gab eine Mehrheit von 56 gegen 28 Stimmen
Antrag AfD: Mehrheit stimmt geschlossen dagegen
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die im Juni 2024 beschlossen wurden, widerspricht. Die AfD begründet dies mit der Sorge, die WHO könne künftig zu viel Einfluss auf staatliche Entscheidungen in Gesundheitskrisen erhalten. Mit dem Antrag will die AfD verhindern, dass Brandenburg Vorgaben der WHO umsetzen muss (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 16.07.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von der AfD in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit abgelehnt worden. Von den 88 Abgeordneten stimmten 56 dagegen und 28 dafür. Vier Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- SPD: 32 Gegenstimmen
- AfD: 28 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
- BSW: 13 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
- CDU: 11 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
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alx/roj/news.de