Ladenschlussgesetz Bayern: Initiative von Grünen und Staatsregierung scheitert mit großer Mehrheit im Bayerischen Landtag
Im Bayerischen Landtag wurde namentlich abgestimmt (Symbolbild). Bild: picture alliance / dpa / Matthias Balk
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann
04.09.2025 07.34
- Der Antrag wurde im Bayerischen Landtag abgelehnt
- CSU, Freie Wähler, AfD und SPD stimmten dagegen, Grüne dafür
- Es gab eine Mehrheit von 131 gegen 24 Stimmen
Antrag Grüne & Staatsregierung: Deutliche Mehrheit dagegen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein neues Ladenschlussgesetz zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. Die Fraktion möchte als Ergänzung zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf mit ihrem Änderungsantrag erreichen, dass auch in ländlichen Gegenden größere Supermärkte bis 400 m² rund um die Uhr öffnen dürfen, wenn es sonst keine Einkaufsmöglichkeiten gibt. Außerdem soll die Pflicht wegfallen, jede zusätzliche lange Einkaufsnacht vorher bei der Gemeinde anzumelden, um Bürokratie zu vermeiden.
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sah bisher vor, dass Geschäfte grundsätzlich werktags von 6 bis 20 Uhr öffnen dürfen. Kleine Supermärkte ohne Personal bis 150 m² hingegen sollen auch nachts und an Sonn- und Feiertagen offen sein und Gemeinden bis zu acht „lange Einkaufsnächte“ bis Mitternacht erlauben dürfen. Zusätzlich sollen Geschäfte an vier Abenden selbst länger öffnen können, müssen das aber vorher bei der Gemeinde anmelden (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 10.07.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von den Grünen und der Staatsregierung in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 203 Abgeordneten stimmten 131 dagegen und 24 dafür. Zwei Landtagsabgeordnete haben sich enthalten, während 46 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.
- CSU: 67 Gegenstimmen, eine Enthaltung, 17 nicht abgegebene Stimmen
- Freie Wähler: 27 Gegenstimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 25 Gegenstimmen, 7 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 24 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, 7 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 12 Gegenstimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
Was interessant bei der Abstimmung ist: die CSU, die Freie Wähler und die SPD, eine davon in der Landesregierung, und die AfD stimmten gegen den Antrag.
+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++
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alx/roj/news.de