Mehrwertsteuersenkung Gastronomie: Initiative von FDP/DVP, Grünen und CDU setzt sich im Landtag Baden-Württemberg durch

Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 25.06.2025 die Abgeordneten zum Thema "Änderungsantrag: Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die FDP/DVP, die Grüne und die CDU? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Landtag von Baden-Württemberg zugestimmt
• AfD, Grüne, CDU und SPD stimmten dafür, FDP/DVP dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 118 gegen 17 Stimmen

Antrag FDP/DVP, Grüne & CDU: Mehrheit stimmt geschlossen dafür

Der Landtag stimmte namentlich über zwei Anträge zur Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ab. Es geht um die Frage, ob der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Dies wird eigentlich von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebracht und vom Bundestag beschlossen oder abgelehnt. Allerdings muss jeder Gesetzentwurf auch im Bundesrat abgesegnet werden und hier hat auch die Landesregierung Baden-Württembergs ein Mitspracherecht.

Der Änderungsantrag zum Antrag der FDP/DVP von den Regierungsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, der namentlich abgestimmt wurde, wurde angenommen. Darin wird neben der Forderung, die langfristige Senkung der Mehrwertsteuer im Bundesrat zu unterstützen, auch der Einsatz für eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern festgehalten (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 25.06.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.

Der Antrag, der von der FDP/DVP, den Grünen und der CDU in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 154 Abgeordneten stimmten 118 dafür und 17 dagegen. 19 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• Grüne: 50 Dafür-Stimmen, 7 nicht abgegebene Stimmen
• CDU: 37 Dafür-Stimmen, 6 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 16 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• FDP/DVP: 17 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• AfD: 15 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen

Was dabei auffällt: Die Grüne, die CDU und die SPD, eine davon in der Landesregierung, und die AfD stimmten für den Antrag.

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

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alx/roj/news.de