Mehrwertsteuersenkung Gastronomie: Vorschlag von FDP/DVP, Grünen und CDU vom Landtag Baden-Württemberg abgelehnt

Wie geht es weiter zum Thema "Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat"? Die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg haben am 25.06.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die FDP/DVP, die Grüne und die CDU? Und wer stimmte dafür und dagegen?

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• Der Antrag wurde im Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt
• Grüne und CDU stimmten dagegen, AfD, FDP/DVP und SPD dafür
• Es gab eine Mehrheit von 90 gegen 51 Stimmen

Antrag FDP/DVP, Grüne & CDU: Mehrheit stimmt dagegen

Der Landtag stimmte namentlich über zwei Anträge zur Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ab. Es geht um die Frage, ob der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Dies wird eigentlich von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebracht und vom Bundestag beschlossen oder abgelehnt. Allerdings muss jeder Gesetzentwurf auch im Bundesrat abgesegnet werden und hier hat auch die Landesregierung Baden-Württembergs ein Mitspracherecht.

Der erste Antrag ist von der FDP/DVP-Fraktion und enthält die Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Mit dem Antrag möchte die Fraktion einige grundsätzliche Fragen klären, auf die in der Stellungnahme des Ministeriums bereits Antworten vorliegen. Unter anderem wird die Frage aufgeworfen, wie viel geringer die Steuereinnahmen für das Land durch die Steuersenkung ausfallen würden. Außerdem fordert die Fraktion der FDP/DVP, die Mehrwertsteuersenkung im Bundesrat zu unterstützen.

Dieser Antrag wurde mit 90 Nein-Stimmen zu 51 Ja-Stimmen abgelehnt .

Der Änderungsantrag zum Antrag der FDP/DVP von den Regierungsparteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, der namentlich abgestimmt wurde, wurde hingegen angenommen (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 25.06.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.

Der Antrag, der von der FDP/DVP, den Grünen und der CDU in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit abgelehnt worden. Von den 154 Abgeordneten stimmten 90 dagegen und 51 dafür. 13 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• Grüne: 51 Gegenstimmen, 6 nicht abgegebene Stimmen
• CDU: 39 Gegenstimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 17 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• FDP/DVP: 18 Dafür-Stimmen
• AfD: 16 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme

Was dabei auffällt: Die FDP/DVP und die SPD, sowie die AfD, welche alle Oppositionsparteien im Landtag sind, stimmten für das Vorhaben.

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

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alx/roj/news.de