Digitale Fahrausweise: Vorschlag der Grünen vom Bayerischen Landtag abgelehnt

Am 21.05.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Digitale Ausgabe von Fahrausweisen ermöglichen" abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?

• Artikel teilen:

• Der Antrag wurde im Bayerischer Landtag abgelehnt
• CSU und Freie Wähler stimmten dagegen, Grüne, AfD und SPD dafür
• Es gab eine Mehrheit von 88 gegen 55 Stimmen

Antrag Grüne: Mehrheit stimmt dagegen

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin forderte sie, dass das zuständige Staatsministerium die Anwendungshinweise zur Straßenverkehrsordnung in Bezug auf die Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe, Handelsvertreter und im sozialen Dienst Tätige so anpasst, dass Parkausweise auch digital beantragt und ausgegeben werden können. Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfahl in seiner Beschlussempfehlung den Antrag abzulehnen (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 21.05.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.

Der Antrag, der von den Grünen in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit abgelehnt worden. Von den 203 Abgeordneten stimmten 88 dagegen und 55 dafür. 60 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• CSU: 63 Gegenstimmen, 22 nicht abgegebene Stimmen
• Freie Wähler: 25 Gegenstimmen, 12 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 21 Dafür-Stimmen, 11 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 22 Dafür-Stimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 12 Dafür-Stimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen

Was dabei auffällt: Die Grüne und die SPD, sowie die AfD, welche alle Oppositionsparteien im Landtag sind, stimmten für den Antrag.

Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de