Wohraumförderung stoppen: Vorschlag der SPD scheitert mit großer Mehrheit im Bayerischen Landtag

Im Bayerischer Landtag haben am 21.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Förderstopp der bayerischen Wohraumförderung unverzüglich beenden" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?

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• Der Antrag wurde im Bayerischer Landtag abgelehnt
• CSU, Freie Wähler und AfD stimmten dagegen, Grüne und SPD dafür
• Es gab eine Mehrheit von 116 gegen 36 Stimmen

Antrag SPD: Deutliche Mehrheit dagegen

Die SPD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, den Förderstopp der bayerischen Wohnraumförderung unverzüglich zu beenden. Wohnungsbauprojekte, die bereits in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sollen zudem unbürokratisch unterstützt werden. In dem Antrag wird die überraschende Einstellung der Fördermittel kritisiert und vor den negativen Auswirkungen auf den Bau bezahlbaren Wohnraums gewarnt. Tausende Bauvorhaben, die mit den Mitteln geplant hätten, stünden laut Antrag vor einem Stopp oder der Verschiebung auf unbestimmte Zeit (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 21.05.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.

Der Antrag, der von der SPD in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 203 Abgeordneten stimmten 116 dagegen und 36 dafür. 51 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• CSU: 63 Gegenstimmen, 22 nicht abgegebene Stimmen
• Freie Wähler: 28 Gegenstimmen, 9 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 25 Gegenstimmen, 7 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 22 Dafür-Stimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 14 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen

Was interessant bei der Abstimmung ist: CSU und Freie Wähler, eine davon in der Landesregierung, und die AfD stimmten gegen das Vorhaben.

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+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de