Donald Trump: Sein Mega-Gesetz macht Probleme - Republikaner unter Druck

Donald Trump macht Druck - und zwar gewaltig. Der bisher größte - und auch umstrittenste Gesetzesentwurf - der "One Big Beautiful Bill Act" - soll im Eiltempo durch den Senat gebracht werden. Und zwar mit allen Mitteln.

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• "Big Beautiful Bill Act" soll bis zum 4. Juli durch den Senat verabschiedet werden
• Umstrittenes Mega-Gesetz: Donald Trump plant weitreichende Einschnitte
• Republikaner geschlossen hinter Donald Trump?
• Darum ist das Gesetz so umstritten

Donald Trump hat eine neue Erklärung abgegeben und dem Senat eine knallharte Frist für die Verabschiedung des sogenannten "One Big Beautiful Bill Act" gesetzt – ausgerechnet bis zum 4. Juli. An Amerikas Nationalfeiertag soll nicht nur die Unabhängigkeit gefeiert werden, sondern Trump plant, mit dem "Beautiful Bill" an diesem besonderen Tag ein Stück amerikanische Geschichte zu schreiben.

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In einem neuen Statement des US-Präsidenten fordert Trump die republikanischen Senatoren dazu auf, das umfassende Mega-Gesetz bis spätestens zum 4. Juli zu verabschieden. Das Problem: Das umfassende Gesetz ist selbst unter Republikanern höchst umstritten. Konservative befürworten die drastischen Haushaltskürzungen und Änderungen, die "Beautiful Bill" auszeichnen, während andere wiederum weite Teile des Gesetzes durchaus kritisch gegenüber stehen.

Donald Trump: Für "Big Beautiful Bill" braucht er Geschlossenheit

Die Deadline bis zum 4. Juli ist nicht weniger als ein Druckmittel, welches Nachdruck verleiht. Denn: Um das Gesetz durch den Senat zu bringen, benötigt Trump Geschlossenheit innerhalb seiner Partei. Aufgrund der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses könnten interne Machtkämpfe und Unstimmigkeiten innerhalb der Partei das Gesetz zum Scheitern bringen, wie unter anderem "newsweek.com" berichtet.

Donald Trump: Mega-Gesetz soll Amerika verändern

In einem Statement bei Social Media ("X", ehemals "Twitter"), beschrieb Donald Trump den Gesetzesentwurf, den er selbst als "Beautiful Bill" betitelt, als "historische Chance", das Land "nach vier katastrophalen Jahren unter Joe Biden" wieder auf Kurs zu bringen.

Und weiter: "Da der Senat heute nach Washington zurückkehrt, fordere ich alle meine republikanischen Freunde im Senat und im Repräsentantenhaus auf, so schnell wie möglich zu arbeiten, damit dieser Gesetzentwurf noch vor dem 4. Juli auf meinen Schreibtisch gelangt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"

Trump prangert "Inkompetenz der Demokraten" an

Das Gesetz, von vielen als "Mega-Gesetz" bezeichnet, gilt als umstritten. Kritiker:innen befürchten erhebliche Kürzungen im Gesundheitswesen und eine Benachteiligung von sozial Schwächeren. Trump hingegen bekräftige vehement das Gegenteil: "Es wird keine Kürzungen bei der Sozialversicherung, Medicare oder Medicaid geben. Im Gegenteil, sie werden vor der Inkompetenz der Demokraten bewahrt. Die Demokraten, die ihr Selbstvertrauen und ihre Orientierung völlig verloren haben, sagen, was ihnen in den Sinn kommt – alles, um zu gewinnen!"

Darum ist der "One Big Beautiful Bill Act" so umstritten

Die Demokraten kritisieren nahezu jede Bestimmung des Gesetzes", heißt es bei "newsweek.com". "Beautiful Bill" umfasst eine Vielzahl von politischen Maßnahmen in den Bereichen Steuern, Gesundheit, Einwanderung, Verteidigung und Bildung. Neben den Einsparungsmaßnahmen befürchten viele, dass "Beautiful Bill" nicht nur das Haushaltsdefizit in unermessliche Höhe treiben wird, sondern auch, dass einkommensschwache und marginalisierte Gruppen - vor allem im Gesundheitsbereich - benachteiligt werden. Trump bekräftigt indes das Gegenteil.

Der Gesetzesentwurf liegt seit Mitte Mai dem Repräsentantenhaus vor. Nun fordert US-Präsident Donald Trump eine Entscheidung bis zum 4. Juli.

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ife/sfx/news.de