Geflüchtetenunterkunft Petition: Petition der AfD setzt sich im Landtag Baden-Württemberg durch

Am 13.03.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Petition gegen die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft (Abstimmung über Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?

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• Dem Antrag wurde im Landtag von Baden-Württemberg zugestimmt
• Grüne, CDU und SPD stimmten dafür, AfD und FDP/DVP dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 100 gegen 29 Stimmen

Petition AfD: Mehrheit stimmt dafür

Der Landtag stimmte namentlich über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu einer Petition gegen die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft ab. Die namentliche Abstimmung hatte die AfD-Fraktion beantragt. In der Petition wird gefordert, Pläne zu verwerfen, eine Geflüchtetenunterkunft für 150 Menschen (überwiegend alleinstehende Männer) neben einem Spiel- und Bolzplatz zu bauen oder in ihr stattdessen vorrangig Familien unterzubringen. Der Petitionsausschuss empfahl die Petition abzulehnen (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 13.03.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.

Die Petition, die von der AfD in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 154 Abgeordneten stimmten 100 dafür und 29 dagegen. 25 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• Grüne: 48 Dafür-Stimmen, 9 nicht abgegebene Stimmen
• CDU: 36 Dafür-Stimmen, 7 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 16 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• FDP/DVP: 13 Gegenstimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 16 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme

Was interessant bei der Abstimmung ist: die FDP/DVP und die AfD, welche in der Opposition im Landtag sind, stimmten beide gegen das Vorhaben.

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+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de