Wladimir Putin muss reagieren: Während Odessa brennt – Trump und Selenskyj unterzeichnen Abkommen
Ein Rohstoff-Deal mit den USA soll der Ukraine weitere Hilfen zusichern. Bild: dpa/AP/Evgeniy Maloletka
Erstellt von Ines Fedder
02.05.2025 10.18
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Die USA und die Ukraine haben ein wegweisendes Mineralien-Abkommen unterzeichnet, das einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds vorsieht und Washington Zugang zu strategischen Bodenschätzen gewährt. Die Einigung erfolgt inmitten des anhaltenden russischen Angriffskrieges und kurz nach einem schweren Drohnenangriff auf Odessa. Die Hintergründe.
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Die USA und die Ukraine haben nach monatelangen Verhandlungen ein bedeutendes Mineralien-Abkommen unterzeichnet. Das am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington besiegelte Vertragswerk sieht die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds vor, der den USA privilegierten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen gewährt. US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko unterzeichneten das Dokument.
Mineralöl-Deal mit der Ukraine - Trump bekommt Zugang zu wichtigen Ressourcen
Der Fonds soll in Projekte zur Förderung von Mineralien, Öl und Gas sowie in damit verbundene Infrastruktur investieren. Zu den strategisch wichtigen Ressourcen zählen unter anderem Metalle der seltenen Erden, die für Hochtechnologie bedeutsam sind.
Laut der ukrainischen Vizeregierungschefin Swyrydenko werden die Ukraine und die USA gemeinsam die zu finanzierenden Investitionsprojekte festlegen. Der Fonds soll gleichberechtigt betrieben werden, wobei alle Investitionen ausschließlich in der Ukraine getätigt werden. In den ersten zehn Jahren sollen Gewinne und Einnahmen nicht ausgeschüttet, sondern reinvestiert werden.
Die Ukraine wird ihren Anteil am Fonds nicht aus bestehenden Rohstoffprojekten leisten, sondern 50 Prozent der Einnahmen aus künftigen Förderlizenzen oder Rohstoffverkäufen einzahlen. Bemerkenswert ist, dass die USA ihren Beitrag auch in Form von Militärhilfe leisten können, beispielsweise durch Flugabwehrwaffen.
Entgegen früherer Befürchtungen muss die Ukraine keine Schulden für bisherige Waffen- oder Finanzhilfen aus den USA tragen. In keinem der Partnerländer sollen Steuern auf die Einnahmen des Fonds anfallen.
Rohstoff-Deal sichert Ukraine weitere Hilfen durch die USA
Die Verhandlungen über das Abkommen liefen seit Februar, standen jedoch zwischenzeitlich vor dem Scheitern. Nach einem weltweit beachteten Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump, dessen Vize J.D. Vance und dem ukrainischen Präsidenten WolodimirSelenskyj im Weißen Haus schien eine Einigung zunächst unmöglich.
Mitte April konnten sich beide Länder dennoch auf einen neuen Anlauf verständigen und unterzeichneten eine Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens. Bevor das jetzt unterzeichnete Abkommen in Kraft treten kann, muss es noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden.
Nach bedeutenden Treffen in Rom - Donald Trump ändert Ukraine-Kurs
Am vergangenen Wochenende trafen sich Trump und Selenskyj in Rom am Rande der Trauerfeier nach dem Tod von Papst Franziskus. Trump erklärte später, er habe dem ukrainischen Präsidenten geraten, ein Abkommen zu unterzeichnen, "weil Russland viel größer und viel stärker ist".
Trotz "finalen Deal" mit Wladimir Putin - Trump-Regierung spricht von souveräner Ukraine
US-Finanzminister Bessent bezeichnete das Abkommen als klares Signal an die russische Führung, dass sich die Trump-Regierung langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt "eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine" stehe - und das trotz des vermeintlich "finalen Abkommens", welches die Trump-Regierung angeblich Wladimir Putin unterbreitet haben soll. Demnach werde der Ukraine die Souveränität und Unabhängigkeit in zahlreichen Punkten zumindest untergraben.
Ukraine behält die Kontrolle über die Ressourcen
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal versicherte: "Die Ukraine behält die Kontrolle über ihre Ressourcen. Das heißt, Bodenschätze, Infrastruktur, Rohstoffe sind nicht Teil oder Voraussetzung des Fonds oder der Vereinbarung." Selenskyj hatte das Abkommen im vergangenen Herbst vorgeschlagen, um an Trumps Geschäftssinn zu appellieren und Sicherheitsgarantien zu erhalten. Die Hoffnung auf solche Garantien erfüllte sich nach bisherigen Erkenntnissen jedoch nicht.
Wladimir Putin unter Druck - Während Trump und Selenskyj verhandeln, bombt er weiter
Die Einigung erfolgt in einer kritischen Phase des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Während die Vertragsdetails noch nicht vollständig veröffentlicht wurden, kommt die Nachricht zeitgleich mit Berichten über einen russischen Drohnenangriff auf die Hafenstadt Odessa, der erhebliche Schäden an ziviler Infrastruktur und Wohngebäuden verursacht haben soll. Nach Angaben örtlicher Behörden sind hier zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Bei Angriffen in Charkiw wurde ein Großbrand ausgelöst.
Zuletzt kritisierte man Wladimir Putin, der sich in der Öffentlichkeit zwar zum "Frieden" bereit zeigte, dennoch aber die Ukraine weiter angreift. Ein Großangriff auf Kiew sorgte indes dazu, dass auch US-Präsident Donald Trump die Friedensverhandlungen mit Wladimir Putin hinterfragte - und dem Kreml-Chef sogar drohte.
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ife/news.de/stg