Thorsten Frei: "Darauf können sich die Deutschen verlassen": CDU-Politiker enthüllt Abschiebepläne
CDU-Politiker Thorsten Frei kündigt Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an. Bild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Erstellt von Martin Gottschling
11.04.2025 06.48
- Große Koalition will Migration begrenzen
- Merz-Vertrauter Thorsten Frei enthüllt Pläne für Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien
- Härterer Kurs in Asylpolitik bislang erfolglos: Union in Umfrage erstmals hinter der AfD
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Chef Friedrich Merz will sich Anfang Mai zum neuen Bundeskanzler wählen lassen. Bereits während des Wahlkampfs kündigte er eine deutlich schärfere Asylpolitik an. Mit der neuen Regierung will Merz unter anderem Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze ermöglichen, humanitäre Aufnahmeprogramme stoppen sowie den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzen. Auch mehr Abschiebungen soll es geben. In einem "Bild"-Interview sprach Merz' Vertrauter Thorsten Frei über die konkreten Pläne. Eines gelingt der Union mit ihrem Kurs bislang nicht: das Umfrage-Hoch der AfD zu stoppen.
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Thorsten Frei kündigt Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an
Gegenüber der "Bild" versprach Thorsten Frei, regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien. "Ja, darauf können sich die Deutschen verlassen", so der CDU-Politiker, der als zukünftiger Kanzleramtsminister gehandelt wird. Frei zufolge habe bereits ein Abschiebeflug im Spätsommer 2024 deutlich gemacht, dass das funktioniere. "Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen." Frei kündigte außerdem an, dass 200.000 Menschen mit einer Duldung bald das Land verlassen müssten - laut dem CDU-Politiker "eigentlich freiwillig". So solle der Rechtsstaat durchgesetzt werden. Für Asylbewerber, die einen Schutzgrund vorzuweisen haben, wolle man weiterhin aufnahmebereit sein. "Und bei allen anderen konsequent zurückweisen und dafür sorgen, dass die, die da sind, eben nicht dauerhaft bei uns in Deutschland bleiben", schloss Thorsten Frei.
Umfrage-Klatsche für Friedrich Merz: AfD erstmals vor der Union
Mit seinem härteren Kurs in der Asylpolitik wollte Friedrich Merz eigentlich auch den Aufstieg der AfD stoppen. Die Begrenzung der Migration ist das Kernthema der Rechtspopulisten. Doch nach der deutlich gewonnenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stürzte die Union in Umfragen in den vergangenen Wochen ab - während die AfD weiter zulegen konnte. Kurz vor der Vorstellung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gab es den nächsten Dämpfer für CDU und CSU. In einer Ipsos-Umfrage überholte die AfD zum ersten Mal die Union und liegt auf dem ersten Platz. In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts kommt die in Teilen rechtsextreme Partei auf 25 Prozent, die Union nur auf 24 Prozent.
Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl vor rund sechs Wochen kamen CDU und CSU zusammen noch 28,6 Prozent der Stimmen. Die AfD landete mit 20,8 Prozent auf Platz 2.
Ob sich dieser Trend stoppen lässt, werden die nächsten Wochen zeigen. Unklar bleibt auch, ob mehr Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien wirklich das Vertrauen der Wähler in die Union wieder stärken können.
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