Olaf Scholz News: Scholz: "Meine Hand ist ausgestreckt"

Er halte gemeinsame Beschlüsse in der Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich, sagt der Kanzler. Doch seine Bedingungen sind klar.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich - falls die Opposition die Vorschläge der rot-grünen Koalition mitträgt. "Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes. Diese lägen "beschlussreif im Bundestag" und könnten in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden.

Mit Blick auf die Union betonte er: "Klar ist: Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden." Die Unionsfraktion hatte vergangene Woche umstrittene Vorschläge zur Migrationspolitik ins Parlament eingebracht und dafür Mehrheiten mit der AfD in Kauf genommen. Nach Ansicht von Scholz war das ein "heftiger Tabubruch".

Scholz zeigte Verständnis für die Massenproteste der vergangenen Tage gegen dieses Vorgehen und äußerte Zweifel an der Kompromissbereitschaft von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Schon zweimal habe Merz "unser Gespräch über eine gemeinsame Asylpolitik abrupt beendet". Es bestehe der Verdacht, "dass es zu keinem Zeitpunkt den Plan gab, in Migrationsfragen einen Konsens zu suchen".

Merkel: Brauchen Kompromissbereitschaft

Im Streit um die Migrationspolitik hatte am Dienstagabend auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Nach den Vorgängen im Deutschen Bundestag sei bei den demokratischen Parteien eine Polarisierung eingetreten, sagte Merkel bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit". "Es muss jetzt (...) wieder ein Zustand gefunden werden, in dem später auch wieder Kompromisse möglich sind."

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de