Bundestagswahl 2025: Migrationspolitik: Grüne gehen auf FDP-Vorschlag nicht ein

Von den Grünen holt sich die FDP eine Abfuhr für ihren Vorstoß, auf den letzten Metern doch noch Vorhaben zur Migrationspolitik im Bundestag zu verabschieden - ohne die AfD als Mehrheitsbeschaffer.

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Die Grünen gehen auf den Kompromissvorschlag der FDP für eine Einigung über zwei Gesetzentwürfe zur Migrationspolitik nicht ein. Sie könne darin "kein ernsthaftes Gesprächsangebot erkennen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Die FDP hatte vorgeschlagen, den Inhalt des am Freitag im Bundestag gescheiterten "Zustrombegrenzungsgesetzes" in einen von SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf für eine Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in deutsches Recht zu überführen.

"Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen", regte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in einem Schreiben an seine Amtskollegen von SPD, Union und Grünen an. Die FDP-Fraktion schreibt, das "inhaltlich unstrittige Gesamtpaket" könne am Freitag dieser Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses abgeschlossen werden - "unter Verzicht von Union und SPD auf das Verlangen einer Anhörung". Es könne dann am 11. Februar im Bundestag als Gesetz beschlossen werden.

Die FDP habe vergangene Woche mehrheitlich gemeinsam mit Union und AfD für den Entwurf von CDU/CSU für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" gestimmt, sagte Mihalic. Dieser Gesetzentwurf habe dennoch keine Mehrheit erhalten - auch weil etliche FDP-Abgeordnete sich nicht dahinter gestellt hätten. Vor diesem Hintergrund wirke das Angebot der FDP eher wie ein Versuch, "das Desaster von Freitag zu überdecken", kritisierte Mihalic. Sie sagte: "Anstatt eine solche Show abzuziehen, wäre es wichtig, dass die FDP eindeutig erklärt, dass sie zukünftig darauf verzichtet, für ihre politischen Initiativen Mehrheiten in Kauf zu nehmen, die nur mit AfD-Stimmen zustande kommen."

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de