Olaf Scholz News: Scholz: Man kann Merz bei AfD nicht mehr trauen

An diesem Freitag steht erneut ein Migrations-Vorstoß der Union auf der Tagesordnung des Bundestags. Wie wertet der Kanzler das Vorgehen seines Herausforderers?

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, man könne ihm bei der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen. Merz habe mit Blick auf einen Unionsgesetzentwurf für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik, der an diesem Freitag zur Abstimmung steht, gesagt, ihm sei egal, wer zustimme, sagte Scholz dem Sender RTL. "Das ist eine Politik, die nicht auf Konsens und Kooperation ausgerichtet ist, sondern die genau das will, nämlich die Zustimmung der AfD", sagte Scholz.

"Das ist etwas, was ein Tabubruch ist, mit der AfD zu stimmen, dafür gibt es keinen Grund, und Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag selbst ausführlich dargelegt, warum das nicht passieren soll", sagte Scholz. "Und wer hat’s gebrochen? Friedrich Merz. Ihm kann man in der Frage, ob er mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht, nicht mehr trauen – das ist die bittere Wahrheit für unser Land."

Wieder mit AfD-Stimmen?

An diesem Freitag will der Bundestag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten und entscheiden. Anders als bei zwei Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall um ein Gesetz, das rechtlich bindend wäre. Kern des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Am Mittwoch war ein Unionsantrag zur Migrationspolitik unter anderem mit den Stimmen der AfD beschlossen worden. Das brachte Merz schwere Vorwürfe ein.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de