Mit seinem Vorstoß, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, hat Olaf Scholz nicht nur Finanzminister Christian Lindner, sondern auch die Arbeitgeber verärgert. Für seinen Vorschlag wird der Kanzler nun öffentlich abgewatscht.
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- Olaf Scholz fordert Mindestlohn von 15 Euro
- Kanzler-Vorstoß verärgert Finanzminister Lindner und Arbeitgeber
- Scholz öffentlich abgewatscht in Mindestlohn-Debatte
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf schrittweise 15 Euro in Deutschland ausgesprochen. Damit löste der der Kanzler teils heftige Kritik beim Koalitionspartner FDP, der oppositionellen Union und Deutschlands Arbeitgebern aus.
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Olaf Scholz von Finanzminister Christian Lindner abgewatscht in Mindestlohn-Debatte
Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich fassungslos ob des Kanzler-Vorstoßes und wie eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro entschieden zurück. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. "Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist." Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.
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Weiterhin watschte Lindner den Kanzler ab, dass die SPD fortwährend Vorschläge mache, die nicht zum Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode passten. "Das einzig Neue ist, dass sich daran nun auch der Kanzler beteiligt. Ich hoffe, dass damit nun auch die gespielte Empörung der SPD endet, wenn die FDP eigenständig Ideen vorträgt."
Worum es in der Mindestlohn-Debatte geht: Olaf Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro zu erhöhen. Die Lohnuntergrenze liegt seit Anfang 2024 bei 12,41 Euro, für Anfang 2025 ist gemäß der Festlegung der Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften aus dem vergangenen Jahr eine weitere Anhebung um 41 Cent geplant. In den vergangenen Wochen häuften sich aus den Reihen von SPD, Grünen und Gewerkschaften die Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro.
Olaf Scholz verärgert Arbeitgeber mit Mindestlohn-Forderung
Doch Bundeskanzler Olaf Scholz verärgerte mit seinem Vorstoß nicht nur Christian Lindner, sondern auch die Arbeitgeber. Rainer Dulger, Chef des Spitzenverbandes BDA, kritisiert den Kanzler: "Wenn Politik und Gewerkschaften weiter die Verhandlungen zum Mindestlohn in der Presse führen, dann kann man die Mindestlohnkommission auch gleich auflösen."
Auch etliche Ökonomen zeigten sich entsetzt. Gegenüber der "Bild" kritisierten sie:
- "Über die angemessene Höhe des Mindestlohns kann man diskutieren, aber der geeignete Ort der Diskussion ist nicht die Politik, sondern die Mindestlohnkommission." (Holger Schäfer vom IW Köln)
- "Die Erhöhungen 2024 und 2025 sind bereits angemessen, eine Erhöhung auf 15 Euro würde deutlich mehr als einen Inflationsausgleich bedeuten." (Ökonom Jan Schnellenbach von der TU Cottbus)
- "Die Unternehmen wären dann gezwungen, die Löhne in den unteren Tarifgruppen ebenfalls spürbar anzuheben und zwar stärker, als die Tarifverträge es bisher vorsehen." (Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer)
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fka/bua/news.de/dpa