Energieeffizienzgesetz: Klima-Gesetz bedroht Millionen von Jobs und Wirtschaftswachstum

Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) gehört zu den umstrittensten wirtschafts- und klimapolitischen Vorhaben der vergangenen Jahre. Kritiker warnen: Das Gesetz könnte Unternehmen Millionen von Jobs kosten. Ein Kommentar.

• Artikel teilen:

• Das Energieeffizienzgesetz könnte in Zukunft Millionen von Jobs bedrohen
• Viele Unternehmen müssten wegen des Energiedeckels weniger produktiv werden
• Der Wirtschaftsverband DIHK kritisiert das Gesetz und fordert die Abschaffung

Mehr zu ähnlichen Themen finden Sie am Ende dieses Beitrags.

Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht - diese alte Weisheit lässt sich auch in der Politik immer wieder in der Praxis beobachten. So auch beim Energieeffizienzgesetz (EnEfG): Ziel des umstrittenen Gesetzes ist es, den Energieverbrauch Deutschlands bis 2030 deutlich zu senken und so die Klimaziele zu unterstützen. Doch Wirtschaftsexperten schlagen nun Alarm - denn das Gesetz könnte für viele Unternehmen zu einem deutlichen Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen führen. Ist die Kritik gerechtfertigt?

Wirtschaftsverband warnt vor Schrumpfwirtschaft

Die deutsche Wirtschaft hat derzeit bereits mit mehreren Problemen zu kämpfen -hohe Energiepreise, schwaches Wachstum und zunehmende internationale Konkurrenz machen ihr deutlich zu schaffen. Nun soll auch noch der Energieverbrauch bis 2030 um 15 Prozent sinken - auf maximal 1.867 Terawattstunden (TWh), was etwa 1,87 Billionen Kilowattstunden entspricht.

Der Wirtschaftsverband DIHK reagiert nun alarmiert: Der Energiedeckel sei laut einem Papier, das der "Bild" vorliegt, nur zu erreichen, wenn die Wirtschaftsleistung um etwa 9 Prozent schrumpfen würde. Das würde weitreichende Folgen haben: Lohneinbußen, Stellenabbau und eine Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Bleibt es bei dem starren Ziel, gefährdet das die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und unseren Wohlstand", so DIHK-Chef Peter Adrian gegenüber "Bild". Er fordert die Regierung auf, den Energiedeckel abzuschaffen.

Was sollte das Energieeffizienzgesetz ursprünglich bringen?

Die Grundidee des Gesetzes ist eine sinnvolle: Mit weniger Energie soll die gleiche oder sogar eine höhere wirtschaftliche Leistung erzielt werden. Dadurch sollen Energiekosten, CO₂-Emissionen und die Abhängigkeit von Energieimporten sinken. Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass es dabei nicht zwingend um Verzicht, sondern um eine effizientere Wirtschaft gehe. Eine gesteigerte Effizienz könne wiederum die Wettbewerbsfähigkeit steigern.

Zudem würden Investitionen in Effizienzmaßnahmen Nachfrage nach Fachkräften in Bereichen wie Gebäudesanierung, Energieberatung, Anlagenbau sowie Umwelt- und Energietechnik schaffen. Dadurch könnten neue Arbeitsplätze entstehen, auch wenn sich die Struktur des Arbeitsmarktes verändert. Auch würde ein geringerer Energieverbrauch die deutsche Wirtschaft besser vor internationalen Krisen schützen, was die wirtschaftliche Stabilität steigern würde.

Energieeffizienz steigt bereits - doch nicht stark genug

Natürlich ist Energieeffizienz wichtig - Unternehmen haben selbst großes Interesse an energieeffizienten, innovativen Technologien, da diese ihre Kosten senken. Doch die Politik muss auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation fördern, anstatt starre Verbrauchsziele vorzugeben. Laut Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums steigt die Energieeffizienz ohnehin schon um durchschnittlich 1,7 Prozent pro Jahr. Doch nach der gesetzlichen Vorgabe ist das zu wenig - sie müsste eigentlich um 3,3 Prozent steigen - das sei laut DIHK schlichtweg nicht machbar.

Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deutschland braucht mehr Effizienz - allerdings nicht zum Preis einer destabilisierten Wirtschaft. Wer Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig das Klima schützen will, sollte auf Innovation statt auf gesetzliche Verbrauchsdeckel setzen.

Hier können Sie mehr über ähnliche Themen lesen:

• Crash droht - wie lässt sich das angelegte Geld retten?
• Geht es Beamten zu gut? Warum jetzt auch über Pensionen diskutiert wird
• Darf mein Chef mich bald zu 13 Stunden Arbeit verpflichten?
• E-Auto-Prämie startet - so können Sie die Förderung beantragen
• Finger weg von unserer Lebenszeit, Friedrich Merz!

sfx/bua/news.de