Krisengipfel im Kanzleramt: Koalition vor Zerreißprobe wegen Steuerplänen und Reformdruck

Im Kanzleramt ringen Union und SPD um Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Milliarden im Haushalt. Vor dem Koalitionsausschuss steigt der Druck, ein gemeinsames Gesamtpaket zu schnüren.

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• Krisengipfel von Union und SPD im Kanzleramt vor entscheidender Woche
• Streit vor allem um Steuerentlastungen und Finanzierung großer Reformen
• Bürokratieabbau und Haushalt als weitere zentrale Konfliktfelder

Im politischen Berlin läuft der Countdown vor der Sommerpause. Im Kanzleramt haben sich die Spitzen von Union und SPD mit ihren wichtigsten Unterhändlern zu intensiven Gesprächen getroffen. Ziel ist es, offene Streitfragen zu sortieren und ein mögliches Gesamtpaket für den anstehenden Koalitionsausschuss vorzubereiten. Ein Beteiligter beschreibt die aktuelle Phase "Bild" zufolge als "Orientierungsdebatte". Heißt: Prioritäten werden neu gesetzt, Kompromisslinien abgesteckt und mögliche Entscheidungen vorbereitet.

Druck nach Renten-Einigung steigt weiter

Nach der zuletzt erzielten Einigung bei der Rentenreform wollen beide Seiten offenbar nachlegen. Ein Fachpolitiker betont gegenüber der "Bild": "Jetzt muss entschieden werden." Auch aus Koalitionskreisen heißt es, man wolle sich die positive Zwischenbilanz nicht durch neue Konflikte kurz vor der Sommerpause wieder kaputtmachen.

Steuerpolitik bleibt größter Konfliktpunkt

Der zentrale Streit dreht sich weiterhin um mögliche Steuerentlastungen. Zwar gelten viele Fachfragen als diskutiert, doch die entscheidende Frage bleibt die Finanzierung. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen: "Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll bis zur Mitte der Legislatur sinken." Die SPD setzt dabei auf eine stärkere Belastung hoher Einkommen. Im Raum stehen unter anderem eine Reform der sogenannten Reichensteuer sowie eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern. Auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen wie Diesel- und Dienstwagenprivileg wird von der SPD ins Spiel gebracht.
Die Union lehnt zusätzliche Steuerbelastungen für Top-Verdiener dagegen ab und pocht auf Entlastungen durch höhere Grundfreibeträge sowie die Abschaffung der kalten Progression.
Ein zentrales Problem bleibt laut Beteiligten die fehlende Gegenfinanzierung: "Nichts ist bisher gegenfinanziert", heißt es aus Verhandlungskreisen. Gleichzeitig gilt: "Nichts ist geeint, solange nicht alles geeint ist."

Bürokratieabbau überraschend im Fokus

Neben der Steuerpolitik steht auch der Bürokratieabbau weit oben auf der Agenda. Nach Informationen aus den Verhandlungen soll nicht mehr nur über einzelne Vereinfachungen gesprochen werden. Stattdessen prüfen Union und SPD umfassend, welche Berichtspflichten in einer digitalisierten Wirtschaft überhaupt noch notwendig sind. Ganze Regelungsbereiche könnten demnach gestrichen werden.

Weitere Themen: Arbeitszeit, Gesundheit und Haushalt

Auch die Flexibilisierung der Arbeitszeitmodelle, etwa zwischen Tages- und Wochenarbeitszeit, ist Teil der Gespräche. Ebenso auf der Liste steht eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, deren Grundzüge bereits weitgehend vorbereitet sein sollen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bundeshaushalt. Dort sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen besonders große und flexible Ausgabenblöcke überprüft werden. Ein Beteiligter beschreibt das Vorgehen drastisch: "Mit dem Rasenmäher – auf tief gestellt."

Offenes Ende vor dem Koalitionsausschuss

Wie die Gespräche ausgehen, ist derzeit unklar. Klar ist nur, dass ein umfassendes Paket geschnürt werden muss, um die unterschiedlichen Positionen zusammenzubringen.
Ein Verhandler bringt die Lage auf den Punkt: "Es wird eine Entscheidung geben – entweder am Mittwoch oder am Donnerstag oder am Freitag oder ..."

Damit bleibt der politische Ausgang vorerst offen, während der Druck auf die Koalition weiter steigt.

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mlk/news.de