Düsseldorf: Neubaur wegen Aktenherausgabe in der Kritik

Im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag von Solingen hat Vize-Regierungschefin Mona Neubaur den Unmut des Ausschussvorsitzenden zu spüren bekommen.

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Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Terroranschlag von Solingen den Unmut des Ausschussvorsitzenden auf sich gezogen. Der Vorsitzende Thomas Kutschaty (SPD) mahnte mehrfach die Lieferung von Dokumenten aus dem von Neubaur geführten Ministerium an den Ausschuss an.

"Nichts haben wir aus Ihrem Hause bislang. Keine E-Mail, keine Vorlage, nichts. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein", wurde Kutschaty deutlich. "Schauen Sie doch bitte nochmal nach. Wir arbeiten hier seit eineinhalb Jahren. Wir brauchen Ihre Zulieferungen, sonst können Sie sich alles Gerede von Transparenz sparen."

Keine Vollständigkeitserklärung

Nach wie vor gebe es keine Erklärung ihres Ministeriums, dass die bislang gelieferten Unterlagen vollständig seien. Bislang habe ihr Haus nur wenige Seiten geliefert. Man arbeite "mit Hochdruck daran", sagte Neubaur. Sie sei zuversichtlich, "demnächst" Vollzug melden zu können.

Neubaur berief sich als Zeugin mehrfach auf fehlende Erinnerungen und antwortete oft ausweichend. Sie habe in den Tagen nach dem Anschlag mit vielen Leuten telefoniert und gesprochen. Da ihr Privat-Handy aber eine Flatrate und keine Einzelverbindungsnachweise habe, seien diese Gespräche nicht dokumentiert, sagte Neubaur. Chat-Verläufe seien zudem aufgrund von Löschroutinen gelöscht.

Das Landeskabinett sei nach dem Anschlag von Solingen aber über sich hinausgewachsen, sagte Neubaur. Es sei in kürzester Zeit gelungen, Lösungen zu entwickeln und sich auf ein gemeinsames Sicherheitspaket zu verständigen.

Nach Neubaur, deren Befragung deutlich länger dauerte als geplant, sollten noch Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatskanzlei-Chef Nathanel Liminski (beide CDU) aussagen. Die oppositionelle SPD-Fraktion hatte sich zuvor über die kurzfristig angesetzten Zeugenauftritte der Regierungsspitze verärgert gezeigt.

Strafverfahren um Anschlag bereits abgeschlossen

Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und viele weitere verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert.

Al Hasan hätte bereits ein Jahr zuvor entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer nicht unternommen worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte den Syrer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Im Zuge der Ermittlungen durch den Ausschuss war Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) im Januar dieses Jahres zurückgetreten. Die Opposition hatte ihr vorgeworfen, nach dem Anschlag abgetaucht zu sein und nur schleppend kommuniziert zu haben. Später war bekanntgeworden, dass ausführliche Antworten aus Pauls Ministerium auf parlamentarische Anfragen in der Staatskanzlei zusammengestrichen worden waren.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++ kns/roj/news.de