Hamburg: Innenministerkonferenz: Kriminelle Kinder und Sozialbetrug

Mehr Gewalt durch Kinder, Sozialleistungsbetrug und Abschiebungen: Was die Innenminister der Länder in Hamburg diskutieren wollen und welche Forderungen einzelne von ihnen an den Bund stellen.

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Bei ihrer Frühjahrskonferenz wollen die Innenminister von Bund und Ländern über Maßnahmen gegen Sozialbetrug und den Umgang mit gewalttätigen Kindern beraten. Auch die Frage, welche Bleibeperspektive man gut integrierten Flüchtlingen aus Syrien anbieten sollte, wollen die Ministerinnen und Minister beantworten bei ihrem dreitägigen Treffen, das heute Abend in Hamburg beginnt.

Perspektive für integrierte Syrer - Abschiebungen für Straftäter

"Eine hohe Zahl der syrischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in systemrelevanten Berufen tätig, fast die Hälfte von ihnen als Fachkräfte", sagt Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD). Das Bundesinnenministerium sollte die aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen so weiterentwickeln, dass Rechtssicherheit für diese Menschen geschaffen werde. Gleichzeitig müsse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für Fortschritte bei der Abschiebung von Straftätern nach Syrien sorgen.

Maßnahmen gegen organisierten Sozialleistungsbetrug

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will in Hamburg auch über bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von Sozialleistungsbetrug sprechen. Außerdem plädiert sie dafür, die Ursachen des bundesweit deutlichen Anstiegs der Kinderkriminalität in den vergangenen Jahren wissenschaftlich zu untersuchen.

Weitere Themen der Innenministerkonferenz (IMK) sind unter anderem Gewalt im Umfeld von Fußballstadien, der Schutz der Stromversorgung und anderer Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sowie Zivilschutzfragen und die Höhe von Bußgeldern für Verkehrsverstöße.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++ kns/roj/news.de