Berlin: Ausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Wahl
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Erstellt von Sarah Knauth
17.06.2026 03.32
Der Landeswahlausschuss kommt am Mittwoch im Roten Rathaus zusammen, um darüber zu entscheiden, welche Parteien sich an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen beteiligen dürfen. Der Wahltermin ist am 20. September.
Der Ausschuss prüft zunächst, ob politische Vereinigungen als Partei im Sinne des Gesetzes einzustufen sind. Das ist Voraussetzung dafür, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus anzutreten. Vereinigungen, die nicht als Partei zugelassen werden, können als Wählergemeinschaft an der Wahl zu einer Bezirksverordnetenversammlung teilnehmen.
Der Landeswahlausschuss tagt (ab 10.00 Uhr) im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses. Die Sitzung ist öffentlich, der Zugang ist möglich, solange der Platz ausreicht.
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kns/roj/news.de