Berlin: Chialo beantwortet keine Fragen im Untersuchungsausschuss

Rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln, Rücktritte und das Recht zu schweigen. Was hinter dem Auftritt des Ex-Kultursenators im Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Fördergeldern steckt.

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Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus erklärt, keine Fragen beantworten zu wollen. Er berief sich bei der Sitzung des Gremiums im Abgeordnetenhaus am Vormittag auf sein Auskunftsverweigerungsrecht und kündigte an, zu dem Thema nichts zu sagen.

Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke), erklärte, das sei schade; es gebe ein berechtigtes parlamentarisches Interesse an Aufklärung. Sie stellte daraufhin eine Reihe von Fragen, etwa zu Bedenken, die innerhalb der Kulturverwaltung gegen die zu fördernde Projekte geltend gemacht worden seien. Chialo ließ sie jeweils mit Hinweis auf sein Auskunftsverweigerungsrecht immer wieder unbeantwortet.

Das galt anschließend auch für Fragen anderer Ausschussmitglieder, die sie ausdrücklich zulassen wolle, wie Schmidt angekündigt hatte. Auf die Frage des Grünen-Abgeordneten "Finden Sie auch, dass heute schönes Wetter ist?", beantragten Chialos Anwälte eine kurze Unterbrechung der Sitzung.

Linke und Grüne fordern Aufklärung

Linke und Grüne im Untersuchungsausschuss Fördergeld machen Chialo mitverantwortlich für die Auswahl von Projekten gegen Antisemitismus, deren Förderung der Landesrechnungshof später als rechtswidrig bewertet hat.

Chialo war im Mai 2025 zurückgetreten - allerdings nicht im Zusammenhang mit der Vergabe der Fördergelder. Zur Begründung nannte er damals Kürzungen im Haushalt der Kulturverwaltung. Der CDU-Politiker war unabhängig davon eine der zentralen Figuren in der Phase, in der die Entscheidungen über zu fördernde Projekte angebahnt wurden.

Unterschrieben wurden die Förderbescheide für eine Reihe von Projekten gegen Antisemitismus jedoch von seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos). Sie trat Ende April dieses Jahres nach der scharfen Kritik des Landesrechnungshofs an der Fördergeldvergabe zurück.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de