Donald Trump: US-Präsident fordert neues Mega-Gesetz - Widerstand bei den Republikanern

Donald Trump will mit einem neuen Haushaltsgesetz die Militärausgaben deutlich erhöhen und das US-Wahlrecht reformieren. Auf Truth Social drängt er die Republikaner im Kongress dazu, diesen Plänen "unverzüglich" zuzustimmen. Doch innerhalb seiner eigenen Partei regt sich Widerstand.

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• Donald Trump lobt sich auf Truth Social selbst und verspricht ein neues Haushaltspaket
• Republikaner sollten das Gesetz zu höheren Militärausgaben und den "Save America Act" zur Reform des Wahlrechts "unverzüglich" verabschieden
• Doch innerhalb seiner eigenen Partei regt sich Widerstand

Donald Trump hält sich selbst für den größten US-Präsidenten aller Zeiten. Das machte der 79-Jährige in dieser Woche erneut in einem weiteren Post auf Truth Social deutlich. Darin forderte er auch seine Parteikollegen dazu auf, so schnell wie möglich ein weiteres Haushaltsgesetz auf den Weg zu bringen.

Donald Trump drängt Republikaner zur Verabschiedung von neuem Haushaltsgesetz

Trump schreibt zu Beginn seines neuen Social-Media-Beitrags vom Mittwochabend (Ortszeit): "Kein anderer Präsident hat sich je so sehr für den Wiederaufbau unseres großartigen Militärs und die Rettung unseres großartigen Landes eingesetzt – und jetzt ist es an der Zeit, dies für kommende Generationen zu verwirklichen." Deshalb müssten die Republikaner im Kongress den bevorstehenden 350-Milliarden-Dollar-Haushaltsausgleich namens Recon 3.0 "unverzüglich vorantreiben und verabschieden". "Keine Spielchen, keine Verzögerungen und keine halben Kompromisse! Handeln Sie so schnell wie möglich", so Trump weiter.

Donald Trump verspricht Militärbudget in Billionenhöhe und Schaffung neuer Arbeitsplätze

Das Gesetz sei der einzige Weg zu einem Militärbudget von 1,5 Billionen Dollar, das die amerikanischen Streitkräfte benötigten, behauptet Trump weiter. Die Mittel sollen unter anderem in das Raketenabwehrsystem Golden Dome sowie die Produktion von F-47- und B-21-Kampfflugzeugen fließen. "Dieser Haushalt belebt die amerikanische Industrie neu, schafft Hunderttausende hochbezahlte Arbeitsplätze in Amerika und sichert unsere globale Vormachtstellung, ohne die Inflation anzuheizen", verspricht der 79-Jährige.

Donald Trump will mit "Save America Act" das US-Wahlrecht ändern

Das dritte Haushaltspaket beinhaltet laut Angaben des US-Präsidenten auch den umstrittenen "Save America Act". Dieser sieht unter anderem vor, dass jeder Amerikaner bei der Wählerregistrierungseine Staatsbürgerschaft mit einem offiziellen Dokument wie einem Reisepass oder der Geburtsurkunde nachweisen muss. Außerdem soll die Briefwahl weitgehend abgeschafft werden. Kritiker warnen vor dem Ausschluss bestimmter Personengruppen von Wahlen. 

Kritik an Trumps Haushaltsplänen von Parteikollegen

Innerhalb der Republikanischen Partei regt sich jedoch erheblicher Widerstand gegen Trumps Pläne, wie "The Hill" berichtet. Bereits am Dienstag hatten die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Susan Collins aus Maine, sowie der Vorsitzende des Verteidigungsunterausschusses, Mitch McConnell aus Kentucky, Zweifel an einem dritten Haushaltspaket geäußert.

Collins bezeichnete das Vorhaben als "schreckliches Risiko", das voraussichtlich zu Finanzierungsinstabilität bei den Verteidigungsausgaben führen werde. Noch deutlicher fiel die Einschätzung von Senatsmehrheitsführer John Thune aus. Der Republikaner aus South Dakota stellte klar, dass der "Save America Act" in der vergangenen Woche nicht einmal 50 Stimmen im Senat erreicht habe. Doch selbst für diese Kernpunkte seien 60 Stimmen erforderlich, erklärte Thune.

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gom/bos/news.de/stg