Berlin: Anschlagsserie in Neukölln: Bericht sieht Fehler bei Behörden

Eine rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln von 2016 bis 2019 beschäftigt Polizei, Justiz und Abgeordnete jahrelang. Welche Konsequenzen und Fragen bleiben nach vier Jahren Untersuchung?

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Personalmangel, unklare Zuständigkeiten, mangelnde Erfahrung und Szenewissen: Nach Ansicht eines Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus haben verschiedene Faktoren zu langjährigen Misserfolgen bei den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu einer rechtsextremen Anschlagsserie im Stadtteil Neukölln geführt. Vier Jahre lang hatten die Abgeordneten untersucht, wie die als "Neukölln-Komplex" bekannte Anschlagsserie zwischen 2016 und 2019 so lange ohne Konsequenzen unentdeckt bleiben konnte.

In seinem nun veröffentlichten Abschlussbericht sieht der Ausschuss Defizite vor allem bei der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft.

Im Zentrum der Ausschussarbeit stand die Frage, warum die Behörden mit ihren Ermittlungen lange nicht vorankamen und ob es ein größeres rechtsextremes Netzwerk in Neukölln gab. Für eine bewusste Verzögerung aus diesen Gründen sehen die Ausschussmitglieder keine Hinweise. Der CDU-Abgeordnete Stephan Standfuß sagte: "Es gab auch keine Hinweise, dass Polizisten absichtlich weggeschaut oder Ermittlungen behindert haben." Zu einem ähnlichen Schluss waren bereits zwei vom Berliner Senat eingesetzte Sonderermittler im Jahr 2021 gekommen.

Serie rechtsextremer Straftaten zu spät erkannt

Der Ausschussvorsitzende Vasili Franco (Grüne) sagte zu dem fast tausendseitigen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses aber auch: "Es gab Fälle, die uns zum Nachdenken gebracht haben." Observationen der Täter seien immer ohne Ergebnis geblieben. In einigen Chatgruppen der rechtsextremen Szene seien auch Polizisten Mitglieder gewesen. "Es gab problematische Verbindungen an der ein oder anderen Stelle."

Die Serie von Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen vor allem in den Jahren von 2016 und 2019 sorgte in Berlin-Neukölln für Unruhe. Die Taten richteten sich meist gegen linke Aktivisten und Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Zuletzt ging die Polizei von mindestens 70 Taten aus. Darunter waren mehr als 14 Brandstiftungen, bei denen auch Autos in Flammen aufgingen. Der Ausschuss sah deutlich mehr Straftaten.

Fehler beim Umgang mit Opfern

Die Berliner Polizei stufte viele Taten zunächst als einzelne Fälle ein und erkannte den serienmäßigen Charakter zu spät. Verschiedene Zuständigkeiten – Schutzpolizei, Landeskriminalamt (LKA) – arbeiteten nebeneinander, ohne die nötigen Informationen zusammenzuführen. Das führte zu Ermittlungslücken.

Zudem versagte die Polizei aus Sicht des Ausschusses beim Umgang mit den Opfern. Diese hätten die Taten als "rechten Terror" wahrgenommen, nicht alle Polizisten hätten darauf angemessen reagiert.

Erst als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen an sich zog, gingen die Ermittlungen aus Sicht des Ausschusses voran: Zwei Neonazis, die seit Jahren im Fokus standen, wurden als Haupttäter angeklagt. Inzwischen sind sie rechtskräftig verurteilt und sitzen im Gefängnis.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de