Donald Trump erlebt Rückschlag: Trumps 100.000-Dollar-Plan löst sich in Wohlgefallen auf

Donald Trumps 100.000-Dollar-Plan versetzte der Wirtschaftswelt im Herbst 2025 einen Schrecken - nun muss "The Don" sein Vorhaben für kostspielige H-1B-Visa begraben, nachdem ein Gericht in Massachusetts der Regelung einen Riegel vorschob.

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• Donald Trump kassiert Rückschlag vor Gericht
• US-Richter schieben Trumps Visa-Plänen einen Riegel vor
• Trump-Regierung will 100.000 US-Dollar für Arbeitsvisum kassieren - Berufung angekündigt

Die Rückschläge für Donald Trump häufen sich weiter: Kaum dass der US-Präsident im Repräsentantenhaus erst die deutliche Ablehnung seines Iran-Kriegeskassierte und kurz darauf klaren Widerstand der Abgeordneten gegen seinen Ukraine-Kurs zu spüren bekam, verpasste ein Gericht im US-Bundesstaat Massachusetts dem US-Präsidenten nun die nächste Klatsche.

Donald Trump kassiert Klatsche vor Gericht: 100.000-Dollar-Visum übersteigt Präsidenten-Befugnisse

Konkret geht es, wie unter anderem bei "Raw Story" zu lesen ist, um Donald Trumps Pläne für das sogenannte H-1B-Visum, mit dem US-Firmen hoch qualifizierte Beschäftigte für maximal sechs Jahre ins Land holen können. Bewerber müssen mindestens einen Bachelor-Abschluss vorweisen können. Das Visum wird vor allem in der Technologiebranche und im Gesundheitswesen genutzt, etwa für Programmierer oder medizinisches Personal. Bislang wurden für die Ausstellung eines solchen Visums einige Tausend Dollar Gebühr fällig, doch Donald Trumps Regierung kündigte im Herbst 2025 an, die Antragsgebühr auf saftige 100.000 US-Dollar (fast 87.000 Euro) hochsetzen zu wollen. Allerdings hatte Donald Trump die Rechnung ohne die US-Justiz gemacht, die seinem Vorhaben einen Riegel vorschob.

Donald Trump scheitert mit Visa-Plan - Berufung nach Gerichtsentscheidung angekündigt

Nun muss Donald Trump bei seinen verschärften Visa-Regeln zurückrudern, denn das Gericht in Massachusetts unter Richter Leo T. Sorokin hat die Pflicht zur Zahlung von 100.000 US-Dollar für ein H-1B-Visum aufgehoben. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Trump-Regierung mit ihrem Gebühren-Plan damit in einen Bereich eingegriffen habe, der eigentlich dem Kongress vorbehalten sei. "Der Präsident hat keine Befugnis, eine Steuer zu erheben, es sei denn, eine solche Macht wird vom Kongress durch ein Gesetz delegiert", erklärte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Die Gebühr überschreite damit die präsidentiellen Kompetenzen, da das Recht zur Steuererhebung ausschließlich beim Kongress liege. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Regierung hat bereits angekündigt, Berufung einlegen zu wollen.

Donald Trumps Heimatschutzministerium tobt wegen "richterlichem Aktivismus"

Die Trump-Regierung reagierte scharf auf das Urteil. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums bezeichnete die Entscheidung gegenüber States Newsroom als "offenkundigen richterlichen Aktivismus", der die historischen Bemühungen des Präsidenten zur Einwanderungsreform zunichtemache. Die Regierung verteidigte die Gebührenerhöhung mit dem Argument, sie solle die Integrität des Programms sichern und amerikanische Arbeitskräfte schützen. In der Vergangenheit sei das Visasystem missbraucht worden, um einheimische Beschäftigte durch günstiger bezahlte ausländische Fachkräfte zu ersetzen. Die Maßnahme ziele darauf ab, dass Arbeitgeber vorrangig US-Bürger einstellen, insbesondere in hochqualifizierten Berufsfeldern.

20 Bundesstaaten laufen Sturm gegen Trumps 100.000-Dollar-Visum

Die Klage gegen die drastische Gebührenerhöhung wurde von einer breiten Koalition aus 20 US-Bundesstaaten eingereicht. Zu den Klägern gehörten unter anderem Kalifornien, Massachusetts, New York, Illinois und Michigan sowie weitere Staaten wie Arizona, Colorado, Connecticut und Washington. Die klagenden Bundesstaaten befürchteten durch die hohen Kosten einen erheblichen Fachkräftemangel. Besonders im medizinischen Bereich sahen sie die Personalversorgung gefährdet. Das Gesundheitswesen ist neben der Technologiebranche einer der Hauptnutzer des H-1B-Programms für ausländische Spezialisten.

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loc/news.de/dpa/stg