Marco Rubio: Schlagabtausch im Kongress - Trump-Minister für Iran-Aussagen kritisiert

Marco Rubio versuchte, den Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus zu verteidigen. Demokraten übten scharfe Kritik an den Aussagen des US-Außenministers und dem Verhalten der Trump-Regierung.

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• Marco Rubio äußert sich vor dem Kongress zum Iran-Krieg
• US-Außenminister verteidigt Blockade der Straße von Hormus
• Demokraten kritisieren Rubio und die Regierung von Donald Trump scharf

US-Außenminister Marco Rubio hat sich erstmals seit Ausbruch des Iran-Krieges einer öffentlichen Anhörung im Kongress gestellt. Dabei verteidigte er die amerikanische Seeblockade gegen den Iran und erteilte Hoffnungen auf schnelle Sanktionserleichterungen eine klare Absage, berichtet "Reuters".

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Blockade der Straße von Hormus – Marco Rubio schließt Lockerung von Strafmaßnahmen aus

Eine Lockerung der Strafmaßnahmen allein für die Wiedereröffnung der Straße von Hormus schloss Rubio kategorisch aus. "Nein, das wurde nicht diskutiert. Das wurde nicht angeboten", erklärte er vor den Senatoren. Die Blockade wäre nach seinen Worten gar nicht erst nötig gewesen, hätte Teheran seine Zusagen aus dem Waffenstillstandsabkommen eingehalten. Die iranischen Beschränkungen in der strategisch wichtigen Meerenge bezeichnete der Außenminister als "rechtswidrig und illegal".

US-Außenminister nennt Bedingungen für ein Ende der Blockade

Rubio nannte klare Voraussetzungen für eine Aufhebung der Seeblockade. An erster Stelle müsse der Iran die Straße von Hormus wieder freigeben. "Die Wiedereröffnung der Meerenge bedeutet Folgendes: Schiffe können durch internationale Gewässer fahren, wie sie es durch andere Engpässe weltweit tun können, ohne beschossen zu werden, ohne einen Zoll zu zahlen", führte er aus.

Als zweite Bedingung forderte der Außenminister verbindliche Zusagen Teherans zu Verhandlungen über das hochangereicherte Uran. Dies sei die Grundlage für eine zweite Phase, in der konkrete Gespräche über den Verbleib des Uranvorrats geführt werden müssten – Material, das sich laut Rubio "tief in einem Berg irgendwo vergraben" befindet.

Republikanischer Senator sieht Chance in Verhandlungsansatz

Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky reagierte positiv auf Rubios Aussagen. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Regierung bereit sei, Sanktionserleichterungen gegen die Abgabe des angereicherten Urans einzutauschen. Paul äußerte sich skeptisch über die bisherige Wirksamkeit der Strafmaßnahmen. "Ich habe wirklich noch keine iranische Verhaltensänderung aufgrund von Sanktionen gesehen", sagte er. Dennoch sehe er in den Sanktionen ein Druckmittel, das bei ihrer Aufhebung Veränderungen bewirken könnte. "Die Aufhebung von Sanktionen könnte tatsächlich etwas Hoffnung bieten", erklärte der Senator.

Hormus-Blockade war "vorhersehbar" – US-Senator zeigt sich schockiert

Nicht jeder im Raum zeigte sich so positiv. Marco Rubio geriet ins Kreuzfeuer und musste vor allem von Demokraten viel Kritik einstecken. Die Fragen über die blockierte Seestraße finde er "nicht fair", weil die Leute, die diesen Handelsweg für Öl geschlossen haben, "Iran sind". Dass die US-Regierung jetzt überrascht auf die Blockade reagiert, kann der demokratische Senator Brian Schatz nicht fassen. "Niemand verteidigt, was der Iran tut. Ich denke, was wir sagen, ist, dass dies nicht nur vorhersehbar war, sondern vorhergesagt wurde [...] Es schockiert mich wirklich, in welchem Maße diese Administration Schock darüber ausdrückt, dass das, was jeder gesagt hat, passieren würde, tatsächlich passiert ist."

Rubio spricht von Kriegsende – Senator kritisiert Trump-Minister scharf

Senator Cory Booker schaffte es, Rubio aus der Reserve zu locken. Mit dem Iran-Krieg habe die US-Regierung überhaupt erst Schaden angerichtet. Der Demokrat verwies darauf, dass die Straße von Hormus zuvor offen war. Jetzt würden die Iraner die Lage ausnutzen. Dann sprach der Senator davon, dass Trump immer wieder davon spreche, wie wir den Krieg gewinnen. Rubio antwortete darauf: Der Krieg sei beendet. Das sei er nicht, betonte Booker. "Die Amerikaner sehen, wie wir an der Zapfsäule den Kürzeren ziehen und mit ihren Kosten. Und dennoch ist diese Angelegenheit immer noch nicht geklärt."

Demokratin wirft Trump-Regierung Realitätsferne vor

Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen, ranghöchstes Oppositionsmitglied im Außenpolitischen Ausschuss, übte scharfe Kritik an der Außenpolitik der Trump-Regierung. Diese gehe an den tatsächlichen Bedürfnissen der Amerikaner vorbei. "Wenn ich mit meinen Wählern spreche, fragen sie nach wirtschaftlicher Entlastung zu Hause, nicht nach Regimewechsel in Havanna, Caracas oder Teheran", sagte sie.

Shaheen warf Rubio zudem vor, den Kongress über die Kriegspläne im Unklaren gelassen zu haben. Der Außenminister habe dem Kongress eine Mitteilung zu den Kriegsvollmachten geschickt, in der behauptet wurde, die USA befänden sich nicht in aktiven Feindseligkeiten mit dem Iran – während gleichzeitig amerikanische Angriffe liefen und iranische Bomben auf US-Botschaften und Stützpunkte im Nahen Osten fielen.

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bos/news.de/stg