Streit um Fördermittel: Untersuchungsausschuss befragt Wedl-Wilson zu Förderaffäre

Der Berliner Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus befragt eine ganz besondere Zeugin. Wie blickt Ex-Kultursenatorin Wedl-Wilson auf die Affäre?

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Der Berliner Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für die Antisemitismusprävention befragt am Vormittag (ab 10.00 Uhr) Ex-Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos). Sie gilt als Schlüsselfigur der Affäre und war am 24. April zurückgetreten. Zuvor hatte der Berliner Rechnungshof die Förderung von 13 Projekten mit zusammen 2,6 Millionen Euro in einem Prüfbericht als "evident rechtswidrig" bewertet. Wedl-Wilson hatte die fraglichen Förderbescheide freigegeben.

Ebenfalls als Zeuge geladen ist der frühere Staatssekretär in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici (CDU). Er war drei Tage vor Wedl-Wilsons Rücktritt entlassen worden. Der Politiker soll zuvor innerhalb der Kulturverwaltung vor Defiziten bei der Vergaben von Fördergeld gewarnt haben.

Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses war auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt worden. Sie werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Wedl-Wilson vor, Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.

Chialo, der im Mai 2025 aus anderen Gründen zurückgetreten war, soll am 11. Juni im Untersuchungsausschuss aussagen. Dann sollen voraussichtlich auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny ein zweites Mal in dem Gremium erscheinen. Grüne und Linke werfen beiden unzulässige Einflussnahme auf die Fördermittelvergabe vor, was diese bei ihrer ersten Befragung im April zurückwiesen.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de