Wladimir Putin: Neues Gesetz könnte dem Kremlchef Angriffe auf fremde Länder erlauben

Die russische Staatsduma hat ein neues Gesetz gebilligt. Der Gesetzesentwurf kann es Wladimir Putin erlauben, in fremde Länder einzufallen. Der Gesetzgeber begründet den Vorstoß mit dem "Schutz der Russen" – wie bei der Invasion in die Ukraine.

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• Staatsduma billigt Gesetz für russische Invasion fremder Länder
• Wjatscheslaw Wolodin begründet Putins Einfall-Möglichkeit mit Kreml-Propaganda

Die Staatsduma,das Unterhaus des russischen Parlaments, will es Wladimir Putin ermöglichen, die Invasion fremder Länder durchzusetzen. Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Staatsduma, begründet die Regelung mit dem Schutz der russischen Bevölkerung.

Gesetz soll Wladimir Putin Invasion fremder Länder ermöglichen

Nach Angaben der Nachrichtenseite "Kyiv Independent" soll das Gesetz dem Kremlchef erlauben, Truppen ins Ausland zu entsenden, um russische Staatsbürger, denen in anderen Ländern vermeintlich Verfolgung, Verhaftungen oder Gerichtsprozesse drohen könnten, zu beschützen. Wolodin begründet die neue Regelung mit Vorwürfen an den Westen. "Die westliche ‚Justiz' hat sich zu einer Unterdrückungsmaschine entwickelt, um gegen diejenigen vorzugehen, die mit den von europäischen Beamten auferlegten Entscheidungen nicht einverstanden sind." Unter diesen Umständen erachtet es der Vorsitzende der Staatsduma für wichtig, sicherzustellen, dass Russen im Ausland sicher sind. Bislang hat Putin den Gesetzesentwurf nicht unterschrieben. Dafür hat er 14 Tage Zeit.

Sorge in Europa vor Russlands Militärschlag

Der Vorstoß aus Russland kommt zu einer Zeit, in der in Europa die Sorge vor militärischen Bedrohungen wächst. Bei Angriffen auf die Ukraine seien laut dem Bericht bereits Waffen auf Nato-Gebiet gekommen. Außerdem wurden auch Drohnen über Regionen des Militärbündnisses, wie über Polen, gesichtet. Europäische Länder haben reagiert und bauen ihre Verteidigungsfähigkeit weiter aus. Experten wie Nico Lange, rieten zuletzt unter anderem Deutschland, selbstwirksam zu werden und eigene Raketen zu entwickeln. 

Kreml-Propaganda wiederholt sich im Ukraine-Krieg – "Schutz der Russen" als Vorwand

Das geplante Gesetz erinnert an den Angriff auf die Ukraine. Der Kreml hatte den "Schutz der Russen" als Vorwand für die Invasion des osteuropäischen Landes angebracht. reinste Propaganda, die laut "Kyiv Independent" die illegale Invasion der Ukraine" rechtfertigen sollte.

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bos/news.de