Vor Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Schulabschluss dank AfD bald wertlos? Ex-Ministerpräsident in großer Sorge

Könnte ein Abitur aus Sachsen-Anhalt bald in anderen Bundesländern wertlos sein? Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff warnt vor drastischen Folgen einer AfD-Regierung – und löst damit einen hitzigen Streit unter Verfassungsrechtlern aus.

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• AfD in Sachsen-Anhalt Spitzenreiter in Umfragen - kurz vor wegweisender Landtagswahl
• Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff warnt vor bildungspolitischem Kurs der AfD
• AfD-Pläne zur Schulpflicht-Abschaffung könnten laut Experten Kettenreaktion auslösen

Knapp 15 Jahre lang war Reiner Haseloff Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, bis sich der CDU-Politiker Ende Januar 2026 von seinem Posten als Landesvater zurücktrat und seinem Parteikollegen Sven Schulze das Ruder in der Landesregierung überließ. Die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt verfolgt Haseloff indes bis heute genau - und zeigt sich im Interview mit dem "Spiegel" besorgt über das Erstarken der in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. In jüngsten Umfragen liegt die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla mit deutlichem Vorsprung vor der CDU bei 41 Prozent - und das nur wenige Monate vor der Landtagswahl im September 2026.

Reiner Haseloff in Sorge: AfD in Sachsen-Anhalt kurz vor Landtagswahl immer stärker

Gemeinsam mit dem Linken-Politiker Bodo Ramelow, der zehn Jahre lang als Ministerpräsident in Thüringen die Geschicke leitete, stand Reiner Haseloff dem "Spiegel" Rede und Antwort. Ein Aspekt des Gespräches drehte sich dabei um die Vorhaben, die die AfD in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt niedergeschrieben hat. Wenn es nach den rechtsextremen AfD-Politikern geht, dann wird im Falle eines Wahlsieges der "Alternative für Deutschland" die Schulpflicht in Sachsen-Anhalt abgeschafft. Schülerinnen und Schüler müssten in dem Bundesland dann keine reguläre Schule mehr besuchen, sondern könnten auch zu Hause unterrichtet werden, so die AfD-Pläne.

Ex-Ministerpräsident warnt: Ist das Abitur in Sachsen-Anhalt unter der AfD nichts mehr wert?

Derartige Zukunftsszenarien haben Sachsen-Anhalts langjährigem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) eindringliche Worte der Warnung abgerungen. Der 72-Jährige erklärte im "Spiegel"-Interview: "Man muss auch klarmachen, was eine AfD-Landesregierung bedeutet. (...) Dass etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert würden."

AfD in Sachsen-Anhalt tobt nach Haseloff-Äußerung und schimpft gegen "Desinformation" und "Wählereinschüchterung"

Die als in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei reagierte empört auf Haseloffs Äußerungen und spricht von Desinformation. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnete Haseloffs Aussagen gegenüber der "Jungen Freiheit" als "absoluten Unsinn". Die Partei wirft dem CDU-Politiker vor, mit seinen Warnungen gezielt Wähler einschüchtern zu wollen, wie beispielsweise die "Mitteldeutsche Zeitung" schreibt. Von Desinformation ist die Rede. Haseloff hatte in dem Interview nicht näher erläutert, auf welcher rechtlichen Grundlage eine Nicht-Anerkennung von Abiturzeugnissen erfolgen könnte. Die Debatte zeigt die aufgeheizte Stimmung vor der Landtagswahl am 6. September. Mit 41 Prozent in den Umfragen liegt die AfD deutlich vor allen anderen Parteien. Eine Regierungsbildung ohne die Rechtsaußen-Partei dürfte schwierig werden.

Verfassungsrechtler ordnet ein: So wahrscheinlich ist das Ende der Schulpflicht unter einer AfD-Landesregierung

Doch wie realistisch ist Haseloffs Befürchtung? Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg gibt dem Ex-Ministerpräsidenten teilweise recht. Der selbstverständliche Automatismus, mit einem Abitur aus Halle in München studieren zu können, sei "rechtlich nicht zwingend", erklärte er gegenüber "Bild". Grundsätzlich bestehe keine Verpflichtung für Hochschulen, Zeugnisse aus anderen Bundesländern anzuerkennen. Die aktuellen Hochschulverordnungen regeln zwar die gegenseitige Anerkennung aller deutschen Abiturzeugnisse. "Das kann jedes Bundesland aber jederzeit ändern", so Lindner. Allerdings sieht der Experte eine wichtige Einschränkung: Eine Aberkennung von Zeugnissen allein mit einer AfD-Regierung zu begründen, wäre verfassungswidrig. Eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts existiere bislang nicht.

AfD-Pläne zur Schulpflicht-Abschaffung könnten laut Experten Kettenreaktion auslösen

Ein konkreter Ansatzpunkt für mögliche Probleme liegt in den bildungspolitischen Vorhaben der AfD. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, die Schulpflicht in Sachsen-Anhalt abschaffen zu wollen. Genau hier sieht Verfassungsrechtler Lindner einen möglichen Hebel für andere Bundesländer. Die AfD könnte indirekt eine Welle von Nicht-Anerkennungen auslösen, wenn sie ihre Pläne umsetzt. Bayern etwa könnte dann Abiturzeugnisse aus Sachsen-Anhalt ablehnen. Der Experte schränkt jedoch ein: Dies wäre "vermutlich nur" der Fall, wenn die Schulpflicht nicht bloß gelockert, sondern vollständig abgeschafft würde. Eine teilweise Relativierung der Schulpflicht dürfte demnach noch nicht ausreichen, um anderen Ländern eine rechtliche Grundlage für die Verweigerung der Anerkennung zu geben.

Eine deutlich entspanntere Einschätzung kommt von Volker Boehme-Neßler, Professor an der Universität Oldenburg. Er sieht keinen Grund zur Sorge für Schüler und Eltern. "Niemand muss Angst haben, dass sein Abitur in einem anderen Bundesland nicht anerkannt wird, weil die Landesregierung eine bestimmte politische Richtung hat", erklärte er gegenüber "Bild". Der deutsche Föderalismus funktioniere seit Jahrzehnten eingespielt, die Bundesländer arbeiteten unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung ihrer Regierungen zusammen. Bei der Zusammenarbeit zwischen den Ländern stünden die Interessen des Landes im Vordergrund, nicht parteipolitische Auseinandersetzungen oder Tricksereien, so Boehme-Neßler weiter.

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loc/news.de/stg