Wladimir Putin: Neue Befugnisse des Kreml-Chefs schüren Angst vor baldigem Nato-Krieg

Werden im Kreml die Weichen für Wladimir Putins Krieg gegen die Nato gestellt? Offenbar ist eine Gesetzesänderung geplant, die Putin weitreichendere Befugnisse für Militäreinsätze einräumen würde. Bei Putin-Kritikern schrillen die Alarmglocken.

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• Wladimir Putin mit neuen Befugnissen
• Gesetzesänderung erlaubt Kreml-Chef Entsendung von Soldaten ins Ausland
• Steht Wladimir Putins Krieg gegen die Nato unmittelbar bevor?

Dass sich Wladimir Putin auch in Zukunft mit seinem im Februar 2022 vom Zaun gebrochenen Angriffskrieg gegen die Ukraine begnügen wird, halten Militärexperten längst für ausgeschlossen - vielmehr sind sich Fachleute einig, dass der Kreml-Chef früher oder später auch einen Krieg gegen die Nato beginnen wird. Die Weichen dafür sollen nun offenbar in Russland gestellt werden, denn wie die "Kyiv Post" berichtet, ist bereits die Ausweitung von Wladimir Putins präsidialen Vollmachten geplant, die aufhorchen lässt.

Neue Befugnisse für Wladimir Putin: Russland-Soldaten künftig auch jenseits russischer Grenzen im Einsatz?

Dem Bericht zufolge soll Wladimir Putin per Gesetzesänderung künftig auch militärische Einsätze jenseits der eigenen Grenzen befehlen können. Das Verteidigungsministerium in Moskau hat demnach Gesetzesänderungen ausgearbeitet, die den Einsatz von Streitkräften im Ausland zum angeblichen Schutz russischer Staatsbürger ermöglichen sollen. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen sowohl das Staatsbürgerschaftsgesetz als auch das Verteidigungsgesetz. Künftig könnten bewaffnete Einheiten "extraterritorial" eingesetzt werden, wenn russische Bürger im Ausland verhaftet, inhaftiert oder strafrechtlich verfolgt werden. Die Regelung zielt ausdrücklich auch auf Entscheidungen ausländischer Gerichte und internationaler Justizbehörden ab, deren Zuständigkeit Moskau nicht anerkennt.

Wladimir Putin weitet militärische Macht mit Gesetzesänderung aus

Kritiker sehen in dem Vorhaben weit mehr als eine juristische Schutzmaßnahme. Sie warnen, der Kreml schaffe damit eine formale Rechtsgrundlage für militärische Aktionen, die möglicherweise bereits in Vorbereitung sind. Neu ist die Taktik indes nicht: Der Kreml hat wiederholt Behauptungen über den Schutz russischsprachiger Bevölkerungen oder frisch eingebürgerter "Staatsbürger" genutzt, um militärische Eingriffe zu rechtfertigen.

In Georgien verteilte der Kreml vor dem Krieg 2008 Pässe in Abchasien und Südossetien und baute anschließend seine militärische Präsenz dort aus. Bei der Annexion der Krim 2014 bediente sich Russland ähnlicher Argumente. Vor der großangelegten Invasion beschleunigte Moskau zudem die Einbürgerung von Bewohnern des besetzten Donbass.

Putin-Kritiker sicher: "Rechtliche Basis für Angriff auf Nato bereits vorbereitet"

Dieses Vorgehen entspricht der Ideologie des "Russkiy Mir" – der "Russischen Welt". Demnach beansprucht der Kreml das Recht und die Pflicht, ethnische Russen und russischsprachige Gemeinschaften außerhalb der eigenen Grenzen zu verteidigen.

Der russische Oppositionspolitiker Garry Kasparow, der seit Jahrzehnten als Putin-Kritiker und Verfechter der Demokratie in Russland bekannt ist, betrachtet die Gesetzesinitiative als Teil einer umfassenderen Strategie zur Legitimierung künftiger Aggressionen. "Wir wissen, dass für Putin immer noch alles so verkleidet werden muss, als würde er irgendwelchen Regeln folgen", erklärte Kasparow in einem Interview mit dem Forum der Freien Russland. "Es ist absolut offensichtlich, dass die rechtliche Basis für einen Angriff auf die Nato oder für weitere Aggression bereits vorbereitet ist."

Der frühere Schachweltmeister betonte, dass die Rhetorik zum Schutz von Russen im Ausland ernst genommen werden müsse. Das neue Gesetz öffne die Tür für militärische Aktionen überall dort, wo Wladimir Putin russischsprachige Bevölkerungen als bedroht darstelle. Die entscheidende Frage sei nicht mehr, ob der Kreml eine Rechtfertigung geschaffen habe, sondern ob er in der Lage sei, danach zu handeln.

Kreml-Kritiker warnt vor Putins gefährlicher Kriegstaktik auch ohne XXL-Armee

Kasparow warnte jedoch vor einem Trugschluss: Russland müsse nicht zu einem konventionellen Großangriff fähig sein, um gefährlich zu werden. "Die Frage ist nicht, ob Russland 200.000 Soldaten bereit hat, um ins Baltikum einzumarschieren. Das hat es nicht", sagte er. "Aber nehmen wir an, es hat 10.000 Drohnen, die Infrastruktur terrorisieren können, und tausend Spezialkräfte für gezielte Operationen. Das ist bereits ein anderes Szenario." Die eigentliche Gefahr liege in Russlands Fähigkeit, Chaos auszunutzen, die westliche Entschlossenheit zu testen und asymmetrische Mittel einzusetzen. Besonders besorgniserregend sei das aktuelle internationale Umfeld: Die USA seien abgelenkt, Europa auf eine solche Konfrontation nicht vorbereitet. Wladimir Putin könnte dies als Einladung verstehen.

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loc/news.de/stg