Ohne Prüfung zurückweisen: Knallhart-Regelungen an der EU-Grenze - CDU-Antrag macht Ernst

Asylsuchende ohne jede Prüfung an der Grenze abweisen, Pässe bei Kalifat-Rufen entziehen: Der CDU-Verband Brüssel will auf dem Parteitag in Stuttgart die härtesten Migrationsforderungen der Parteigeschichte durchsetzen.

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• CDU-Antrag fordert knallharte Verschärfung an den EU-Grenzen
• Migrationspolitik bisher zu lasch? Neue Voraussetzungen sollen klare Grenzen schaffen
• Knallharte Migrationsverschärfungen im Merz-Wahlkampf bereits angekündigt

Der CDU-Verband Brüssel will laut der "Bild"-Zeitung einen weitreichenden Vorstoß zur Migrationspolitik auf den Parteitag in Stuttgart am 20. und 21. Februar einbringen. Der Antrag sieht vor, dass Asylsuchende künftig an den EU-Außengrenzen unmittelbar abgewiesen werden können – ohne vorherige Prüfung ihres Anliegens. Voraussetzung: Die Einreise erfolgt aus einem sicheren Drittstaat.

Als Vorbild dient laut "Bild" das Vorgehen von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt an den deutschen Binnengrenzen. Für die Umsetzung fordert der Antrag eine rechtsverbindliche EU-Verordnung sowie ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Die aktuelle Rechtsprechung verhindere wirksame Grenzschutzmaßnahmen, heißt es zur Begründung.

Hürden für Einbürgerung sollen deutlich steigen

Der Antrag enthält zudem verschärfte Bedingungen für die deutsche Staatsbürgerschaft. Wer eingebürgert werden will, muss künftig höhere Sprachkenntnisse nachweisen – belegt durch ein offizielles Zertifikat und einen mündlichen Test vor Ort. Damit sollen Betrugsfälle bei Sprachprüfungen aufgedeckt werden.

Weitere Voraussetzungen: Mindestens fünf Jahre ohne Bezug von Sozialhilfe sowie ein rechtmäßiger Aufenthalt von wenigstens sieben Jahren. Außerdem darf der Antragsteller keinerlei Straftat begangen haben. Die Anforderungen gehen damit deutlich über die bisherigen Regelungen hinaus.

Migrationsverschärfungen geplant: Passentzug bei Kalifat-Rufen und Antisemitismus

Bereits eingebürgerte Personen sollen nach dem Willen des CDU-Verbands ihren deutschen Pass verlieren können. Dies gilt, wenn sie bei Demonstrationen ein Kalifat oder die Einführung von Scharia-Recht fordern. Gleiches soll für Doppelstaatler und ausländische Täter gelten, die rechtskräftig wegen antisemitischer Straftaten verurteilt werden.

Der Antrag fordert darüber hinaus, den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber konsequent zu beenden. Das betrifft auch Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ländern, in denen der bewaffnete Konflikt mittlerweile beendet ist. Diese Personen sollen Deutschland verlassen müssen.

CDU-Brüssel-Chef fordert härteres Vorgehen

Tim Peters, Vorsitzender des CDU-Verbands Brüssel, sieht die Bundesregierung und die EU bei der Bekämpfung illegaler Migration grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Dennoch reiche das bisherige Tempo nicht aus. "Es geht jetzt darum, den nächsten Gang einzulegen", sagte der 52-Jährige gegenüber "Bild".

Der Antrag markiert eine deutliche Verschärfung gegenüber dem aktuellen Kurs. Mit den Forderungen nach sofortigen Zurückweisungen ohne Prüfung, strengeren Einbürgerungsregeln und möglichem Passentzug will der Verband die Migrationspolitik auf europäischer Ebene grundlegend neu ausrichten. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Einwanderungspolitik verschärfen zu wollen - auch auf EU-Ebene.

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ife/bos/news.de/stg