Datenanalyse Polizeirecht: Grüne, CDU und FDP/DVP stimmen mit AfD im Landtag Baden-Württemberg

Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 12.11.2025 die Abgeordneten zum Thema "Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Landtag von Baden-Württemberg zugestimmt
• AfD, Grüne, CDU und FDP/DVP stimmten dafür, SPD dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 113 gegen 22 Stimmen

Landtag von Baden-Württemberg: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag

In der Schlussabstimmung befasste sich das Parlament mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften. Ziel des Gesetzes ist es, bislang unverbundene Datenbestände des Polizeivollzugsdienstes rechtssicher in einer Analyseplattform zusammenzuführen und so eine effizientere Auswertung zu ermöglichen. Darüber hinaus schafft der Entwurf eine Rechtsgrundlage für die Nutzung der sogenannten Advanced-Mobile-Location-Technologie, mit der Standortdaten bei Notrufen automatisiert übermittelt werden können, um hilfesuchende Personen schneller zu lokalisieren. Schließlich stärkt das Gesetz die Befugnisse der Polizei zur eigenständigen Entwicklung und Erprobung informationstechnischer Produkte, um Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu reduzieren. Dabei sollen klare rechtliche, technische und organisatorische Vorgaben ein hohes Datenschutzniveau sowie die Entwicklung diskriminierungsfreier IT-Anwendungen sicherstellen.

Politisch besonders umstritten war die Einführung der Analyseplattform, da sie als Voraussetzung für den Einsatz der umstrittenen Palantir-Software gilt. Kritiker:innen äußerten Bedenken hinsichtlich möglicher Grundrechtseingriffe, der Transparenz der Algorithmen sowie der Abhängigkeit von einem US-amerikanischen Anbieter (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 12.11.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 154 Abgeordneten stimmten 113 dafür und 22 dagegen. Ein Landtagsabgeordneter hat sich enthalten, während 18 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• Grüne: eine Gegenstimme, 47 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, 8 nicht abgegebene Stimmen
• CDU: 40 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 17 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• FDP/DVP: 16 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 3 Gegenstimmen, 10 Dafür-Stimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Gegenstimme

Was dabei auffällt: Die Grüne, die CDU und die FDP/DVP, sowie die AfD, welche alle Oppositionsparteien im Landtag sind, stimmten für den Antrag.

Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei der AfD und den Grünen.

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de