Dmitri Medwedew: Atomwaffenabkommen endet - Putin Freund schlägt Alarm und warnt vor Folgen

Das Atomwaffenabkommen zwischen Russland und den USA läuft aus. Kreml-Hardliner Dmitri Medwedew warnt: Das Vertrauen zwischen den Supermächten sei ohne einen neuen Vertrag erschöpft. 

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• Atomabkommen "New Start" läuft aus: Dmitri Medwedew warnt.
• Russlands Ex-Präsident sieht keinen Atomkrieg, betont aber, dass es "jeden alarmieren" sollte.
• Donald Trump lässt anklingen, das Abkommen nicht verlängern zu wollen.

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, warnt eindringlich vor den Folgen eines ersatzlosen Auslaufens des Atomabrüstungsvertrags "New Start". Das Abkommen zwischen den USA und Russland endet am 5. Februar. Wenn es kein Nachfolgeabkommen gebe, wären die beiden größten Atommächte erstmals seit Anfang der 1970er-Jahre nicht mehr durch vertragliche Begrenzungen ihrer strategischen Nuklearwaffen gebunden. Das müsse alarmieren, sagte Medwedew Reuters und russischen Medien.

Medwedew warnt nach Auslaufen des Atomrüstungsvertrags

"Ich will nicht sagen, dass dies sofort eine Katastrophe bedeutet oder ein Atomkrieg beginnt. Aber es sollte dennoch jeden alarmieren", sagte Medwedew.Nach Ansicht des früheren russischen Präsidenten erfüllen Rüstungskontrollabkommen eine zentrale politische Funktion, die über reine Zahlenbegrenzungen hinausgeht. Sie ermöglichten Transparenz, erlaubten die Überprüfung gegenseitiger Absichten und stärkten das Vertrauen zwischen den Vertragspartnern. "Gibt es ein Abkommen, gibt es Vertrauen. Gibt es kein Abkommen, ist das Vertrauen erschöpft", erklärte Medwedew. Zugleich mahnte er zur Eile. Die Zeit dränge, die "Uhren tickten" – und müssten nun offensichtlich schneller gestellt werden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich ebenfalls. "Da entsteht ein schwerwiegendes Defizit, das kaum den Interessen der Völker unserer beiden Länder und eigentlich der gesamten Welt entspricht, denn es geht hier um die globale strategische Stabilität", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Agentur Interfax zufolge.

Donald Trump will Atomabkommen nicht verlängern

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Januar signalisiert, dass er den Vertrag nicht verlängern wolle. "Wenn er ausläuft, läuft er aus", sagte Trump der "New York Times". Stattdessen setzt er auf eine "bessere Vereinbarung", die auch China einbeziehen soll. Peking lehnt eine Beteiligung an einem solchen Abkommen bislang jedoch ab.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vorgeschlagen, die bestehenden Obergrenzen für Raketen und Sprengköpfe um ein weiteres Jahr zu verlängern. Zur Begründung führte Putin an, Inspekteure der Nato dürften die strategischen Atomwaffenarsenale nicht mehr besichtigen, weil der Westen die Angriffe der Ukraine gegen strategische Ziele in Russland steuere. Er erklärte zugleich, dass sich Russland weiter an die Obergrenzen halten werde. Nach Angaben aus Moskau steht eine offizielle Antwort aus Washington auf dieses Angebot bislang noch aus.

Hintergrund zum Abrüstungsabkommen "New Start"

Der "New Start"-Vertrag begrenzt für beide Seiten die Zahl stationierter strategischer Atomsprengköpfe auf jeweils 1550. Unterzeichnet wurde das Abkommen 2010 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. New Start ist die Fortsetzung des Start-Vertrags, den noch Sowjetpräsident Michail Gorbatschow und US-Präsident George Bush unterzeichnet hatten.

Bereits 2023 hatte Putin die russische Teilnahme an dem Vertrag ausgesetzt. Als Begründung führte der Kreml die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine im Krieg gegen Russland an. Ungeachtet dessen blieben die vereinbarten Obergrenzen formal bis zum nun anstehenden Ablauf des Vertrags gültig.

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bos/ife/news.de/dpa/stg