EU-Einreiseverbot gefordert: Gewaltrisiko nimmt zu - Minister warnt vor Putins gefährlichen Soldaten

Putins ehemalige Ukraine-Kämpfer sind in der EU unerwünscht. Brüssel will ein Einreiseverbot für russische Soldaten durchsetzen, weil sie ein Risiko darstellen können. Der estländische Außenminister warnt vor den Gefahren.

• Artikel teilen:

• Estlands Außenminister warnt vor gefährlichen Putin-Kämpfern.
• Einreiseverbot für Russen-Soldaten nach dem Ende des Ukraine-Krieges gefordert.
• Gewalt nach Rückkehr aus dem Krieg: Straftaten durch frühere russische Soldaten nehmen in Russland zu.

Ihr Einsatz im Ukraine-Krieg macht sie für den estländischen Außenminister Margus Tsahkna zu einer Gefahr. Die Rede ist von Putins Soldaten. Deshalb droht hunderttausenden russischen Soldaten ein Einreiseverbot in die EU. Nach Angaben des Ministers liegt ein entsprechender Vorschlag in Brüssel auf dem Tisch.

Einreiseverbot in EU geplant: Estlands Außenminister warnt vor Putins Soldaten

Tsahkna sagte bei einem EU-Treffen, es gebe Informationen, dass viele Soldaten nach einem möglichen Ende des Krieges nach Europa kommen wollten. Dies werde man den Bürgern nicht erklären können. "Das sind sehr gefährliche Menschen", sagte er.

In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegendem Hintergrund-Papier zu dem Vorschlag heißt es, seit 2022 hätten schätzungsweise 1,5 Millionen russische Staatsangehörige an Kampfhandlungen teilgenommen und rund 640.000 seien weiter aktiv im Einsatz. Ihre gemeinsamen Merkmale seien Kampferfahrung und die Anwendung von Gewalt, einschließlich der wahrscheinlichen Beteiligung an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung.

Russen-Kämpfer erhöhen Sicherheitsrisiko in Europa

"Ihre mögliche Einreise in die EU und ihr Aufenthalt dort bedeuten nicht nur ein allgemeines Risiko für Gewalttaten, sondern sind auch ein wichtiger Weg, über den organisierte Kriminalität, extremistische Gruppen und feindliche staatliche Aktivitäten in ganz Europa Fuß fassen und sich ausbreiten können", schreiben die Autoren. Ehemalige Kämpfer ließen sich zudem besonders leicht für russische Nachrichtendienste rekrutieren. Die Gefahr durch russische Propaganda, durch mediale Desinformation oder Sabotage aus Russland, beschreibt der Verfassungsschutz wie folgt:

• "Auf die aktuelle Gefährdungslage in Europa wirken neben den russischen Nachrichtendiensten auch andere Stellen im russischen Staatsapparat, insbesondere die staatlichen Medien, mit ein."

Diese Aktivitäten nehmen seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu.

Zudem wird in dem Papier darauf verwiesen, dass es in Russland bereits einen Zusammenhang zwischen ehemaligen Kämpfern und zunehmender Gewalt gebe. Viele Rückkehrer hätten schwere Straftaten begangen; deren Gesamtzahl habe im ersten Halbjahr 2025 einen 15-Jahres-Höchststand erreicht. Hintergrund sei, dass bis zu 180.000 verurteilte Strafgefangene direkt für spezielle Militäreinheiten rekrutiert worden seien.

Visa-Verbot für Wladimir Putins Streitkräfte gefordert

Als Konsequenz müssten nun alle EU- und Schengen-Staaten ein vollständiges Einreiseverbot sowie die Verweigerung von Visa und Aufenthaltstiteln für alle identifizierten russischen Staatsangehörigen umsetzen, die am Angriffskrieg gegen die Ukraine teilgenommen hätten, fordern die Autoren. So einfach wird es nicht. Diplomaten wiesen allerdings darauf hin, dass die Umsetzung möglicherweise nicht ganz einfach sein könnte - unter anderem wegen unterschiedlicher nationalstaatlicher Regelungen bei der Visa-Vergabe. Zudem stelle sich auch die Frage, wie ein Ukraine-Einsatz von russischen Kämpfern nachgewiesen werden könne, wenn diese falsche Angaben machen.

Estland gibt sich hingegen überzeugt davon, dass es nur den entsprechenden politischen Willen brauche und verweist dabei auch auf das eigene Vorgehen. So wurde nach Angaben der Regierung in Tallinn jüngst bereits mehr als 260 russische Kämpfer auf Grundlage von Entscheidungen des estnischen Innenministeriums mit einem Visa-Bann belegt.

Weitere News rund um den Ukraine-Krieg:

• Russische Ölraffinerie angegriffen - Putins Einnahmen-Fiasko prognostiziert
• Kein Sieg in der Ukraine - Ex-Russen-Soldat verrät, was Moskau wirklich will
• Putin-Soldaten sterben schneller? Militär spricht von erfolgreicher Strategie
• Russland-Experte behauptet - Geld reicht nur noch für höchstens 18 Monate Krieg
• Kampf um Pokrowsk - Putin-Brigade soll wahre Todeszahlen verschleiern

bos/sfx/news.de/dpa