Politik

Kriminalität: EU-Ausschuss fordert Immunitätsaufhebung von AfD-Politiker

Zwei Mal verlor Petr Bystron bereits seine Immunität als Europaabgeordneter. Nun soll das Europäische Parlament über einen weiteren Fall entscheiden.

Ein Polizeieinsatz in Bochum eskalierte. Bild: Adobe Stock / DABLJU (Symbolbild)

Erstellt von

28.01.2026 16.47

  • Artikel teilen:

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für eine erneute Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss sprach sich dafür aus, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Parlamentskreisen in Brüssel bestätigt wurde.

Hintergrund sind laut der Generalstaatsanwaltschaft München Vorermittlungen wegen Betrugs. Bystron könnte in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, so ein Sprecher.

Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich Bystron zunächst nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft blamiere sich gerade im großen Stil, hieß es von seiner Seite.

Abstimmung im Plenum steht aus

Damit die Immunität des Abgeordneten tatsächlich aufgehoben wird und er strafrechtlich verfolgt werden kann, muss auch im Plenum des Parlaments eine Mehrheit zustimmen. Das Votum soll voraussichtlich bei der Plenarsitzung im Februar in Straßburg stattfinden.

Bystrons Immunität im EU-Parlament war schon zwei Mal wegen anderer Verfahren aufgehoben worden, auch der Bundestag hatte zuvor Ermittlungen gestattet. In einem Fall verurteilte ihn das Amtsgericht München wegen der Verbreitung einer Fotomontage in sozialen Medien zu einer Geldstrafe. Bystron hatte angekündigt, dagegen Rechtsmittel einzulegen.

Im anderen Fall steht der Verdacht auf Geldwäsche und Bestechlichkeit im Raum. Der Politiker soll von dem prorussischen Portal "Voice of Europe" Geld erhalten haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Bystron selbst hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet. Die Ermittlungen dazu laufen.

(Hey! Du interessierst Dich für mehr Nachrichten aus Deiner Region? Dann abonnier unseren regelmäßigen Bayern-Newsletter für die Regionen Franken, Oberbayern und Niederbayern, die Oberpfalz oder Schwaben! Zur Anmeldung)



+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

/roj/news.de

Themen

Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.
mehr von news.de