Greg Bovino bald weg vom Fenster?: Donald Trump in der Zwickmühle - Trennung für US-Präsident unumgänglich

Die tödlichen Schüsse auf den US-Bürger Alex Pretti haben Donald Trump in die Zwickmühle gebracht: Nach US-weiten Protesten und Demokraten-Drohungen ist der US-Präsident zur Trennung von ICE-Kommandeur Greg Bovino gezwungen.

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• Donald Trump zum Umdenken gezwungen nach Todesschüssen in Minneapolis
• Gregory Bovino bald weg vom Fenster? Radikaler Grenzschutz-Kommandeur soll abgezogen werden
• ICE-Mord an Alex Pretti am helllichten Tag setzt US-Präsident Trump unter Druck

Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis (US-Bundesstaat Minnesota) zieht die Trump-Regierung Berichten zufolge den umstrittenen Grenzschutz-Kommandeur Gregory Bovino aus der Stadt ab. Wie mehrere US-Medien unter Berufung auf informierte Quellen berichten, soll Bovino an seinen früheren Dienstort in Kalifornien zurückkehren. Neben Bovino sollen nach Berichten von CNN und CBS News auch mehrere seiner Grenzschutzbeamten Minneapolis zeitnah verlassen und in ihre Heimatsektoren zurückkehren. Gleichzeitig signalisiert US-Präsident Donald Trump unter dem Druck landesweiter Proteste und einer drohenden Haushaltsblockade der Demokraten erstmals Kompromissbereitschaft.

Donald Trump zum Einlenken gezwungen nach Todesschüssen auf Krankenpfleger in Minneapolis

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, bestätigte nach einem Telefonat mit Trump, dass ab dem 27. Januar einige Bundesbeamte von United States Immigration and Customs Enforcement, kurz ICE, die Region verlassen werden. "Der Präsident stimmte zu, dass die aktuelle Situation nicht so weitergehen kann", erklärte Frey auf der Plattform X. Die Aufsicht über die Einsätze der zu Tausenden nach Minneapolis beorderten Bundesbeamten übernimmt künftig der Hardliner Tom Homan, der bereits mit der Oberaufsicht über Trumps Abschiebepolitik betraut ist.

Aufschrei nach ICE-Mord an Alex Pretti: US-amerikanischer Krankenpfleger auf offener Straße erschossen

Der 37-jährige Alex Pretti, ein Intensivpfleger, wurde am 24. Januar bei einem Einsatz von Bundesbeamten in Minneapolis erschossen. Videoaufnahmen des Vorfalls zeigen, dass von ihm keine unmittelbare Gefahr für die Einsatzkräfte ausging. Die Regierung stellte die Schüsse dennoch rasch als Selbstverteidigung dar und verwies darauf, dass Pretti eine geladene Waffe sowie zwei zusätzliche Magazine bei sich getragen habe - ohne zu erwähnen, dass der US-Bürger vor den tödlichen Schüssen entwaffnet worden war.

Der Tod von Alex Pretti löste eine Welle der Empörung aus, die weit über Minneapolis hinausreichte. Protestaktionen flammten landesweit auf, und selbst aus den Reihen der Republikaner wurden kritische Stimmen laut. Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte Pretti als "inländischen Terroristen" bezeichnet – eine Wortwahl, von der sich das Weiße Haus später distanzierte. Regierungssprecherin Karoline Leavitt betonte, der Präsident habe Pretti nicht auf diese Weise charakterisiert.

Donald Trump macht kurzen Prozess mit Greg Bovino

Gregory Bovino wurde zum Gesicht der martialischen Abschiebe-Einsätze in Minneapolis. Nach Prettis Tod bezeichnete der Grenzschutz-Kommandeur die Bundesbeamten als "Opfer" und behauptete, der Krankenpfleger habe ein "Massaker" an den Einsatzkräften verüben wollen. Diese Aussagen lösten Verärgerung im Weißen Haus aus. Laut "The Atlantic" soll Greg Bovino nun an seinen früheren Posten im kalifornischen El Centro zurückkehren, wo er voraussichtlich bald in den Ruhestand geht. CNN berichtete, dass dem 57-Jährigen der Zugang zu seinen behördlichen Social-Media-Konten entzogen wurde, nachdem er das Wochenende über online Auseinandersetzungen über den Fall Pretti geführt hatte.

Sein auffälliger Mantel und sein rigoroses Auftreten hatten Kritiker zu Vergleichen mit Nazi-Methoden veranlasst. Bovino wies dies zurück und erklärte, er besitze den Mantel seit über 25 Jahren. Kritiker nannten ihn den "kleinen Napoleon" der Grenzschutzbehörde.

Widerstand nach ICE-Gewalt in den USA: Demokraten drohen mit Haushaltsblockade

Die Kompromisssignale aus dem Weißen Haus haben einen handfesten politischen Hintergrund. Die Demokraten haben die Protestwelle aufgegriffen und tragen den Widerstand nun ins Parlament: Sie kündigen an, einem Haushaltsgesetz nur zuzustimmen, wenn die Budgetmittel für die Migrationsbehörden davon ausgenommen werden. Damit wollen sie die Finanzierung der Abschiebe-Razzien vorerst unterbinden. Für Donald Trump und seine Republikaner wird die Zeit knapp. Am 30. Januar läuft der Übergangshaushalt der USA aus. Ohne Einigung mit der Opposition würde ein erheblicher Teil der Regierungsgeschäfte zum Erliegen kommen. Ein solcher Shutdown ereignete sich bereits von Oktober bis November des vergangenen Jahres – er ging als der bislang längste in die amerikanische Geschichte ein. Regierungssprecherin Leavitt machte die Demokraten für die Eskalation verantwortlich. Der eigentliche Grund für die "Tragödie" sei der "feindliche Widerstand" gegen Trumps Abschiebepolitik.

Greg Bovino auf dem Abstellgleis - Ermittlungen nach Mord in Minnesota laufen

Minneapolis' Bürgermeister Frey wird sich am 27. Januar mit Tom Homan zusammensetzen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. In dem Telefonat mit Trump hatte Frey betont, wie sehr Minneapolis von den dort lebenden Migrantinnen und Migranten profitiert habe. Er machte deutlich, dass er sich für den Abzug weiterer Bundesbeamter einsetzen werde.

Die Ermittlungen zum Tod von Alex Pretti sorgen für zusätzlichen Konflikt zwischen Bund und Bundesstaat. Minnesota kritisiert, dass nicht die örtlichen Behörden, sondern das FBI und eine Strafverfolgungsbehörde des Heimatschutzministeriums den Fall untersuchen sollen. Der Bundesstaat erwirkte vor Gericht eine einstweilige Verfügung, die sicherstellen soll, dass keine wichtigen Beweismittel zerstört oder verändert werden.

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loc/news.de/dpa/stg