Robert Habeck: Wird sein Heizgesetz doch nicht abgeschafft? Zoff zwischen Union und SPD

Union und SPD wollten das umstrittene Heizgesetz von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wieder abschaffen. Doch um eine zentrale Regel herrscht weiter Uneinigkeit. Experten warnen bereits davor, dass das Vorhaben der schwarz-roten Regierung scheitern könnte.

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• Union und SPD streiten über Robert Habecks Heizgesetz
• Uneinigkeit in der Koalition: Sollen Heizungen künftig mit 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden?
• Verhandlungen stocken, dabei soll die Regel bereits am 1. Juli in bestimmten Städten in Kraft treten
• Experten warnen vor weiteren Verzögerungen

In der schwarz-roten Koalition gibt es offenbar neuen Ärger, der gravierende Folgen für Hauseigentümer haben könnte. Hintergrund ist ein Vorhaben, das noch in der Vorgängerregierung unter dem Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck beschlossen wurde. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das umstrittene Heizgesetz des Grünen-Politikers wieder abzuschaffen. Droht dies nun aus Zeitgründen zu scheitern?

Zoff zwischen Union und SPD wegen Robert Habecks Heizgesetz

Knackpunkt ist laut "Bild" immer noch eine bestimmte Regel, die CDU und CSU kippen, die Sozialdemokraten aber beibehalten wollen. Laut Habecks Heizgesetz sollen neu eingebaute Heizungen künftig mit 65 Prozent erneuerbarer Energien (zum Beispiel Sonnen- oder Windenenergie) betrieben werden. Dagegen läuft die Union schon seit Monaten Sturm. Sie kritisiert laut "Bild", dass in vielen Fällen der Zwang zum Einbau einer Wärmepumpe bestehen bliebe. Das Boulevardblatt berichtet über aktuell stockende Verhandlungen zwischen den Fraktionsspitzen. Eckpunkte der Heizgesetz-Reform sollen nun erst "Anfang Februar" stehen. Ursprünglich habe man sich bereits in dieser Woche einigen wollen.

Neue Heizungen mit 65 Prozent erneuerbarer Energien? Streitfrage bringt Reform-Pläne durcheinander

Da die 65-Prozent-Regel bereits zum 1. Juli 2026 für Städte mit mehr als 100.000 Einwohner in Kraft treten sollen, warnen nun Experten vor weiteren Verzögerungen bei den Verhandlungen. Kai Warnecke, Chef des Eigentümerverbands Haus & Grund, drängt laut "Bild" auf eine Vorlage des neuen Gesetzes im Bundestag "bis spätestens Mitte Februar". Sonst drohe ein Stopp durch das Verfassungsgericht. "Ich halte das für kaum noch möglich", zeigt sich Warnecke jedoch angesichts des ambitionierten Zeitplans ernüchtert. Für bessere Planbarkeit fordert auch Ingbert Liebing, Chef des Stadtwerke-Verbands VKU, gegenüber "Bild" nun "schnellstmöglich Klarheit" in der Heizgesetz-Frage.

Hintergrund: Laut dem Gebäudeenergiegesetz, wie das Heizgesetz offiziell heißt, würde die 65-Prozent-Regel bis Mitte 2028 für alle neuen Heizungen verbindlich werden. Das Gesetz sieht in seiner aktuellen Form auch staatliche Förderungen beim Austausch von Heizungen vor.

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gom/bua/news.de