Barack Obama: "Regierung zur Rechenschaft ziehen" - Ex-Präsident ruft zum Protest gegen Trump auf

Erneut wurde ein US-Bürger durch Agenten der Einwanderungsbehörde ICE erschossen. Ex-Präsident Barack Obama fordert nun alle Amerikaner dazu auf, sich friedlichen Protesten gegen die amtierende Trump-Regierung anzuschließen.

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• Barack Obama kritisiert Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE und ruft zum friedlichen Protest gegen Donald Trump auf
• Ex-US-Präsident spricht nach tödlichen Schüssen auf Alex Pretti (37) in Minneapolis von einem "Weckruf"
• Landesweite Proteste gegen Trump-Regierung nehmen zu, Demokraten wollen weitere Mittel für ICE blockieren

Die Lage in den USA spitzt sich dramatisch zu: Am vergangenen Samstag starb der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis durch Schüsse von Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde ICE. Es handelt sich bereits um den zweiten tödlichen Vorfall dieser Art in der Stadt innerhalb weniger Wochen. Die Proteste gegen die Politik des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump werden in den USA immer lauter. Nun hat sich auch Ex-Präsident Barack Obama zu den jüngsten Entwicklungen geäußert. Der Demokrat fand deutliche Worte.

Barack Obama ruft zum Protest gegen Donald Trump und US-Behörde ICE auf

Barack Obama und seine Frau Michelle bezeichneten die Tötung von Alex Pretti als "herzzerreißende Tragödie" und "Weckruf" für alle Amerikaner – unabhängig von ihrer parteilichen Zugehörigkeit. Viele der Kernwerte als Nation gerieten derzeit zunehmend unter Beschuss. Das Ehepaar forderte die Bevölkerung auf, sich den friedlichen Protesten anzuschließen und daraus Inspiration zu schöpfen. "Sie sind eine zeitgemäße Erinnerung daran, dass es letztlich an jedem und jeder von uns als Bürgerinnen und Bürgern liegt, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere grundlegenden Freiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen", schrieben sie in ihrem gemeinsamen Statement.

Scharfe Kritik übten die Obamas an den Einsatzmethoden: Seit Wochen seien Menschen zu Recht empört über maskierte ICE-Beamte, die offenbar darauf abzielten, Bewohner einzuschüchtern und zu gefährden.

Auch Bill Clinton, US-Präsident von 1993 bis 2001 für die Demokraten, meldete sich zu Wort und warnte eindringlich: "Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben, könnten wir sie vielleicht nie zurückbekommen."

Tödliche Schüsse in Minneapolis durch ICE-Beamte: US-Bürger Alex Pretti und Renée Good gestorben

Zum Hintergrund:Anfang Januar war die US-Bürgerin Renée Good ebenfalls von einem Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis erschossen worden.Die Trump-Regierung stellt beide Fälle als Notwehr dar. Doch Videoaufnahmen, die im Internet kursieren, zeichnen ein anderes Bild der Geschehnisse. Am Sonntag versammelten sich Menschen zu einer Mahnwache für den getöteten Pretti. Landesweit breiten sich die Proteste gegen die Regierung aus. Beobachter rechnen damit, dass die Demonstrationen in den kommenden Tagen weitergehen werden.

Donald Trump drohen Probleme - Demokraten wollen Gelder für Einwanderungsbehörde blockieren

Der Protest verlagert sich nun auch ins Kapitol: Die Demokraten wollen Gelder für die Einwanderungsbehörde ICE im Kongress blockieren. Chuck Schumer, Minderheitsführer im Senat, kündigte auf der Plattform X an, den Ausgabenentwurf für das Heimatschutzministerium abzulehnen. "Was in Minnesota geschieht, ist erschreckend", begründete er den Schritt.

Für die Republikaner wird es damit eng: Um eine Abstimmung über das Haushaltspaket zu erzwingen, benötigen sie 60 der 100 Senatsstimmen – obwohl sie nur 53 Senatoren stellen. Ohne parteiübergreifende Unterstützung können die Demokraten das Verfahren verzögern.

Die Uhr tickt: Der im November verabschiedete Übergangshaushalt läuft am Freitag aus. Scheitert das Gesetzesvorhaben, droht den USA erneut ein teilweiser Regierungsstillstand.

Trump-Regierung spricht von Notwehr und reagiert mit Gegenangriffen

Der Präsident reagierte mit Gegenangriffen: Er machte die Demokraten für die tödlichen Schüsse verantwortlich und rief Minnesotas Gouverneur Tim Walz sowie alle demokratischen Amtsträger zur Kooperation auf. Auf Truth Social schrieb Trump, es gehe darum, "die Gesetze unseres Landes durchzusetzen, anstatt Widerstand zu leisten und die Flammen der Spaltung, des Chaos und der Gewalt zu schüren".

Justizministerin Pam Bondi verschärfte den Ton zusätzlich: In einem Schreiben an Walz warf sie ihm vor, Bundesbeamte verunglimpft und behindert zu haben. Zudem verlangte sie die Herausgabe von Wählerverzeichnissen und Daten zu Sozialprogrammen. Senator Chris Murphy aus Connecticut bezeichnete dies auf Instagram als Versuch, die Zwischenwahlen zu beeinflussen.

Minnesota fordert Aufklärung und will an Untersuchungen zu Todesschüssen beteiligt werden

Der Bundesstaat Minnesota geht derweil juristisch gegen den Ausschluss von den Untersuchungen vor: Man will vor Gericht erzwingen, an der Aufklärung der tödlichen Schüsse auf Pretti beteiligt zu werden. Ein Richter ordnete bereits eine einstweilige Verfügung an, um sämtliche Beweismittel zu sichern. 

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gom/mlk/news.de/stg/dpa