Donald Trump: EU gegen USA in Grönland? Kampf um Arktisinsel droht zu eskalieren

Deutliche Worte aus der EU: Die Unionspartner müssten im Falle eines US-Angriffs auf Grönland Dänemark Beistand leisten. In diesen Tagen sind bereits europäische Nato-Soldaten zu einer Erkundungsmission auf der Artiksinsel gestartet. Die Trump-Regierung reagiert gelassen.

• Artikel teilen:

• EU könnte Grönland im Falle eines US-Angriffs Beistand leisten
• Donald Trump hält an Ansprüchen auf Artiksinsel fest, US-Regierung zeigt sich unbeeindruckt
• Derweil beteiligen sich Bundeswehr-Soldaten an einer Erkundungsmission in Grönland

Donald Trump rückt von seinen Ansprüchen auf Grönland nicht ab. Die Europäische Union stellt im Streit um die zu Dänemark gehörende Artiksinsel nun klar: Sollte es zu einem bewaffneten US-Angriff kommen, wären Deutschland und die übrigen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Dänemark beizustehen. Das bestätigte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Obwohl eine weitere Eskalation des Konflikts droht, zeigt sich Washington unbeeindruckt.

Donald Trump will Grönland: Würde sich die EU militärisch gegen die USA wehren?

Die Insel falle als dänisches Hoheitsgebiet unter die Solidaritätsklausel des Artikels 42 Absatz 7 im EU-Vertrag, so Kallas' Sprecherin. Gleichzeitig betonte sie, dass eine Anwendung dieser Regelung derzeit nicht zur Debatte stehe. Grundsätzlich gilt eine militärische Konfrontation als sehr unwahrscheinlich, weil sich vermutlich niemand mit der mächtigsten Militärmacht der Welt anlegen würde.

Die öffentliche Positionierung ist dennoch brisant: Lange hatten EU-Vertreter diese Frage gemieden. Juristen sind sich zudem uneins, ob die Beistandsklausel tatsächlich für Grönland greift – schließlich stimmten die Grönländer 1982 für den Austritt aus der damaligen Europäischen Gemeinschaft.

Aktiviert wurde Artikel 42 Absatz 7 bislang nur einmal – nach den Pariser Terroranschlägen 2015. Deutschland stellte damals unter anderem Tornado-Jets für Aufklärungsflüge gegen die Terrororganisation IS (Islamischer Staat) im Irak und in Syrien bereit.

Dänemark kann sich nicht auf Nato-Vertrag berufen

Im Konflikt mit Washington kann sich Kopenhagen nicht auf den Nordatlantikvertrag der Nato berufen – denn für die Ausrufung des Bündnisfalls wäre auch die Zustimmung der USA erforderlich. Die EU-Beistandsklausel ist zudem strenger formuliert als Artikel 5 des Nordatlantikvertrags: Während Nato-Mitglieder selbst entscheiden können, wie sie einem angegriffenen Verbündeten helfen, verpflichtet der EU-Vertrag zu "aller in ihrer Macht stehenden Hilfe und Unterstützung".

Bundeswehr-Soldaten auf Erkundungsmission in Grönland

Als Zeichen europäischer Solidarität sind Bundeswehr-Soldaten derzeit auf dem Weg zur Arktisinsel. Am Donnerstag hob ein Transportflugzeug vom Typ A400M vom Fliegerhorst Wunstorf in Niedersachsen ab – an Bord etwas mehr als ein Dutzend Soldaten. Nach einem Zwischenstopp in Dänemark sollen sie am Freitag gemeinsam mit Partnern aus anderen Ländern per zivilem dänischem Flugzeug in Grönland eintreffen.

Die mehrtägige Erkundungsmission wird von Dänemark angeführt und ist keine offizielle Nato-Operation, auch wenn ausschließlich Mitgliedsstaaten der Allianz beteiligt sind. Neben Deutschland entsenden auch Norwegen, Schweden, Finnland, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande Soldaten. Einige von ihnen sollen bereits vor Ort eingetroffen sein.

Donald Trump erhebt weiter Anspruch auf Artiksinsel - US-Regierung reagiert gelassen auf aktuelle Entwicklungen

Die US-Regierung lässt sich von der europäischen Militärpräsenz nicht aus der Ruhe bringen. "Ich glaube nicht, dass Soldaten in Europa den Entscheidungsprozess des Präsidenten beeinflussen oder dass das irgendeinen Einfluss auf sein Ziel hat, Grönland zu erwerben", erklärte Regierungssprecherin Karoline Leavitt im Weißen Haus.

Präsident Donald Trump hatte bereits vor einem Krisengespräch am Mittwoch unmissverständlich signalisiert, dass er sein Interesse an der rohstoffreichen Insel nicht aufgeben werde. Er begründet dies mit strategischen Sicherheitsinteressen, die sich angeblich nicht über die Nato absichern ließen.

Das Krisengespräch zwischen dem dänischen Außenminister Lars Løkke Rasmussen, der grönländischen Ministerin Vivian Motzfeldt sowie US-Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident J.D. Vance offenbarte laut Rasmussen "fundamentale" Meinungsverschiedenheiten. Beide Seiten machten klar: Grönland steht nicht zum Verkauf.

Leavitt sprach hingegen von einem "produktiven Treffen" und kündigte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe an, die alle zwei bis drei Wochen technische Gespräche über einen möglichen Kauf führen soll.

Russlands Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, warf der Nato unterdessen vor, die Arktis militarisieren zu wollen. Moskau betrachtet die Polarregion als eigene Interessensphäre.

Auch diese News zur US-Politik könnten Sie interessieren:

• US-Gesundheitsminister ignoriert - Trump verweigert Handschlag
• Sperrt "The Don" Fußballfans aus? USA stoppen Visaverfahren vor WM
• Namen von ICE-Agenten enthüllt - US-Regierung tobt nach riesigem Datenleck
• Erschreckende Bilanz - "The Don" schon jetzt angriffslustiger als Biden
• "Zeigt, wie verdorben er ist" - US-Präsident entsetzt mit Beileidsbekundung

gom/mlk/news.de/stg/dpa